Frankreich verlängert Tankzuschüsse bis Jahresende

Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und in der Straße von Hormus passe die Regierung ihre Unterstützungsmaßnahmen an den erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise an, teilte die Regierung am Abend mit. "Ziel ist es, die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigung und das Wachstum zu sichern und den Unternehmen bis zum Jahresende Planungssicherheit zu geben."

Für Fischer wird die Beihilfe von 25 auf 35 Cent pro Liter angehoben. Nach der Senkung im Sommer aufgrund des Preisrückgangs erreicht sie damit wieder das von der EU-Kommission genehmigte Höchstniveau, damit die Schiffe weiterhin in See stechen können, hieß es in Paris. Am Dienstag und Mittwoch hatten Fischer aus Protest über hohe Kraftstoffpreise Raffinerien blockiert.

Zuschüsse für Fischer, Landwirte und Baugewerbe

Für Unternehmen des Baugewerbes wird die Unterstützung in Höhe von 20 Cent pro Liter Diesel für nicht straßengebundene Fahrzeuge verlängert. Für Landwirte wird die Beihilfe von 15 Cent pro Liter ebenfalls verlängert und in die Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Dürre integriert. Vorrangig solle verhindert werden, dass die Kombination aus Energie- und Klimakrise die Produktion und die Agrarbetriebe weiter schwächt, teilte die Regierung mit.

Das hoch verschuldete Frankreich befindet sich einige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr in einer schwierigen Lage. Einerseits hatte die Regierung, die demnächst den Haushaltsentwurf mit strikten Ausgabenbeschränkungen vorlegen will, klargemacht, dass es für einen weitreichenden Spritpreisdeckel schlicht kein Geld gibt. Andererseits gibt es Sorge, dass erste Proteste wegen hoher Benzinpreise und Kaufkraftsorgen zu einem Flächenbrand führen könnten, nach dem Vorbild der Gelbwestenproteste 2018. Deren Auslöser war die geplante Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung.