Warken: Keine einseitigen Belastungen bei Krankenkassenreform

"Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten", sagte Warken am Abend im "heute journal" des ZDF.

Nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe vorgelegt hat, gehe es jetzt darum, ein ausgeglichenes Paket zu schnüren. "Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe."

Welche der 66 Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte die Ministerin nicht sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben könne, "dass wir wegkommen müssen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen". Man habe sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr wirken können. "Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es lang geht." Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen.