Warken: Reformpaket für Krankenversicherung kommt rasch

Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen "gut gefüllten Werkzeugkasten" und werde die besten Werkzeuge auswählen.

Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. "An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten." Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Die Expertenkommission hat einen Katalog mit 66 Empfehlungen erarbeitet, die ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ergeben könnten. Rund die Hälfte, nämlich 19 Milliarden Euro, betreffen Leistungserbringer wie Praxen, Kliniken oder Hersteller. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen, etwa über höhere Zuzahlungen für Medikamente. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf Limonaden finden sich in den Empfehlungen.

Für nächstes Jahr wird ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet. Dieses könnte ohne Gegenmaßnahmen nach Warkens Angaben bis 2030 auf 40 Milliarden Euro wachsen.