Hamburg will E-Scooter in Fußgängerzonen bremsen

Ein Vorschlag für die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz zielt unter anderem auf wirksamere Regeln für E-Scooter, manipulierte Pedelecs sowie mehr Sicherheit bei Fahrradlieferdiensten ab. Das sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Unfälle mit Verletzten im Verkehr bewege sich auf einem inakzeptablen Niveau, zudem sei ein Anstieg der Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen sowie E-Bikes und Pedelecs zu beobachten. Vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende müssten besser geschützt werden.

Tjarks: Viele Verkehrsregeln nicht mehr zeitgemäß

"Während Städte seit Jahren daran arbeiten, ihre Straßen sicherer zu machen, entstehen durch neue Fahrzeugtypen, digitale Geschäftsmodelle und technische Manipulationen zusätzliche Risiken", sagte Tjarks. "E-Scooter, Pedelecs, Fatbikes, Lieferplattformen und Assistenzsysteme verändern den Straßenverkehr rasant - viele Regeln stammen jedoch aus einer Zeit, in der diese Entwicklungen noch keine oder eine ganz andere Rolle spielten."

Daraus entstünden Sicherheitslücken. "Die neuen Verkehrsformen und die zusätzlichen Möglichkeiten, die sie für Mobilität, Teilhabe und moderne Dienstleistungen eröffnen, begrüßen wir grundsätzlich und wollen sie ermöglichen", sagte der Grünen-Politiker. Gerade deshalb müsse der rechtliche Rahmen aber auch mit dieser Entwicklung Schritt halten und schneller an neue Realitäten angepasst werden.

"Innovation darf nicht daran scheitern, dass Regeln zu langsam nachgezogen werden - sie muss aber sicher, fair und verantwortungsvoll gestaltet werden", sagte er.

Geofencing für E-Scooter und klare Regeln für Pedelecs

Hamburg setze sich deshalb dafür ein, dass E-Scooter georeferenziert verlangsamt oder bei Bedarf abgeschaltet werden können. Beim sogenannten Geofencing erkennen E-Scooter anhand ihres Standorts, ob sie sich in einem sensiblen Bereich befinden - beispielsweise in einer Fußgängerzone oder an einem stark besuchten Ort in der Innenstadt.

Laut dem Hamburger Vorschlag soll die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine allgemeine Betriebserlaubnis von E-Scootern mit georeferenzierter automatischer Geschwindigkeitsdrosselung zeitnah schaffen.

"Auch fordern wir ein entschlossenes Vorgehen gegen manipulierte Pedelecs", sagte Tjarks. Problematisch werde es, wenn E-Bike, Pedelecs oder Fatbikes schneller als erlaubt oder auch ohne Treten fahren könnten. Fatbikes, die aufgrund ihrer Bauart teils wie kleine Motorräder aussehen, kommen auch bei Lieferdiensten zum Einsatz.

Es gelte, gemeinsame Lösungen mit der Fahrradbranche zu finden, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem müsse bei der Einfuhr solcher Fahrzeuge sichergestellt werden, dass sie den in Deutschland geltenden Sicherheits- und Zulassungsvorgaben entsprechen.

"Wir brauchen klare Regeln, wirksame Kontrollen und moderne Technik, um mit der Entwicklung auf unseren Straßen Schritt zu halten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dauerhaft zu gewährleisten", sagte Tjarks.