US-Senat stimmt gegen stärkeres Mitspracherecht im Iran-Krieg

Bei einer Abstimmung gab es nicht genug Stimmen für einen mehrheitlich von Demokraten unterstützten Antrag, der dem Kongress ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz der Streitkräfte eingeräumt hätte, wie der Senat auf X mitteilte. Die Abstimmung ging 53 zu 47 aus.

Eine sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.

"Donald Trump hat Amerika in einen Konflikt gestürzt ohne klare Ziele, ohne Plan und ohne Genehmigung durch den Kongress", hatte Minderheitsführer Chuck Schumer zuvor gesagt. Mit der Resolution wollten die Demokraten den "illegalen und unnötigen" Krieg im Iran beenden, hieß es in einer Erklärung mehrerer Kongressmitglieder. "Sie hindert die USA nicht daran, sich selbst oder Israel gegen einen iranischen Angriff zu verteidigen."