Frankreich scheitert mit Haushaltsaufstellung

Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Da eine fristgerechte Haushaltsverabschiedung damit in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu nun zu einem Sondergesetz greift.

Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen.

Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal.