Italien und Spanien verlängern abermals Grenzkontrollen

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte eine Verlängerung der Kontrollen für weitere 15 Tage an.

Dies ist bereits die zweite Verlängerung der Maßnahme, die den See- und Luftverkehr betrifft. Sie war Anfang August von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ergriffen worden.

Das Innenministerium in Rom teilte mit, die Verlängerung der Kontrollmaßnahmen werde für notwendig erachtet. Es bestünden weiterhin Risiken für die innere Sicherheit sowie eine "mögliche Gefahr durch terroristische Unterwanderung".

Spanien setzt nach

Madrid hatte seinerseits mit Grenzkontrollen bei Flug- und Seeverbindungen nach Italien reagiert. Auf die erste Verlängerung Italiens folgte prompt die Verlängerung vonseiten Spaniens. So auch jetzt: Spanien will die Grenzkontrollen nach Italien ebenfalls um weitere 15 Tage verlängern, und teilte das der Europäischen Kommission mit. Diese Kontrollen gelten an Flughäfen und Häfen mit direkter Verbindung nach Italien. Das spanische Innenministerium erklärte, die Regierung gehe davon aus, dass "die Umstände, die zur Verabschiedung dieser Maßnahme geführt haben, weiterhin bestehen".

Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnete die Entscheidung der italienischen Regierung als "Schande". "Es ist absurd, es ist nutzlos und es ist eine Schande, weil damit der Geist und die Philosophie dessen, was es bedeutet, europäische Partner zu sein, untergraben werden", sagte er vor Journalisten. Albares sprach auch von einer "Attacke auf die Würde der Spanier sowie auf die Einheit und die Solidarität der Europäer". Zugleich warf er Italien vor, derzeit doppelt so viele irreguläre Einreisen wie Spanien zu verzeichnen.

Die aktuellen spanischen Grenzkontrollen gelten noch bis zum 23. September. Als Reaktion auf die Entscheidung Italiens kündigte Madrid aber schon jetzt eine Verlängerung der eigenen Kontrollen bis zum 8. Oktober. Die linksgerichtete Regierung betonte aber, dass diese Kontrollen vorzeitig aufgehoben werden könnten, wenn sich die Lage ändere.

Kritiker werfen Meloni "Symbolpolitik" vor

Rom argumentierte bei der Einführung der Grenzkontrollen damals, seine Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie durften nicht einmal auf das spanische Festland. Kritiker werteten Melonis Schritt deshalb als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Die neue rechte Partei Futuro Nazionale setzt die Regierung zunehmend unter Druck.