Koalitionäre enttäuschen Landräte

Der CDU-Politiker sagte auf der Landkreisversammlung in Berlin, "dass wir gewaltige Reformvorhaben vor uns haben". Zentral sei, wieder Wirtschaftswachstum und damit florierende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu erreichen. Mehrere Landräte und Landrätinnen machten deutlich, dass sie nicht überzeugt sind.

"Ich fahre desillusioniert nach Hause", sagte etwa die Landrätin des Landkreises Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein (CDU). Landrat Christian Engelhardt (Kreis Bergstraße, CDU) sagte nach dem zweitägigen Kongress, er habe mit dem Gefühl nach Hause fahren wollen, "dass sich wirklich etwas bewegen wird". Doch bei all dem, "was wir aus Berlin hören, hören wir immer nur die Beschreibung des Problems, aber nicht die Hoffnung, dass das Problem auch tatsächlich gelöst wird".

"Bin meistens eine Enttäuschung"

Zu Beginn seines Auftritts entschuldigte Frei den zunächst angekündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Wenn ich irgendwo auftrete, bin ich meistens eine Enttäuschung, weil Sie den Bundeskanzler erwarten und dann mich bekommen." Am Vortag hatten bereits Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versucht, die Landräte von ihrem Reform- und Sparkurs zu überzeugen. Am Schluss bemängelte Landrätin Beilstein, "keines der Mitglieder der Bundesregierung" habe gemerkt, dass sie vor Landräten stehen, die die Probleme schon kennen.

Deutlich wurde: Zentral für die nach Berlin gereisten Kommunalvertreterinnen und -vertreter sind ihre Milliardenfinanzlöcher wegen immer weiter steigender Aufgaben - nicht zuletzt durch Bundesgesetze. Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) mahnte, deswegen seien viele freiwillige Angebote für Kinder und Jugendliche, für Sport und Kultur schon gestrichen worden, auch Investitionen würden verschoben oder gestrichen, Rücklagen seien aufgebraucht.

Frei räumte die Lage ein. Er wies auf den Rekord beim Finanzierungsdefizit der Kommunen von fast 32 Milliarden Euro vergangenes Jahr hin. Im laufenden Jahr würden die Zahlen mutmaßlich wieder bei oder über 30 Milliarden Euro liegen, räumte er ein.

"Das kann niemand bezahlen"

Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe hätten sich binnen zehn Jahren verdoppelt, die für den Unterhaltsvorschuss binnen acht Jahren vervierfacht. Auch ohne Mathestudium - so Frei - erkenne man: Die Sozialausgaben dürften sich ohne mehr Einnahmen nicht in zehn Jahren einfach weiter verdoppeln. "Das kann niemand bezahlen", sagte Frei. "Deswegen müssen wir uns schon gemeinsam dieser Aufgabe stellen, herauszufinden, wie wir das besser machen können."

Für Frei ist eine Ursache "das Streben nach absoluter Einzelfallgerechtigkeit". Sozialpolitik sei wichtig und entscheide über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber heute wolle man in Deutschlands Sozialstaat oft dem Einzelnen ganz individuell gerecht werden. Das führe etwa bei beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen dazu, "dass in einer Klasse mit 21 Kindern noch 6 Lehr- und Betreuungskräfte sind, beispielsweise", sagte Frei. "Ich glaube, damit müssen wir aufhören."

"Nicht länger auf Kosten der Kommunen"

Nicht nur für Olaf Gericke (CDU), den Landrat des Kreises Warendorf, blieb dennoch die Frage im Raum stehen: "Wie sollen wir mit den Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe, wie sollen wir insbesondere in der Eingliederungshilfe und sogar bei der Hilfe zur Pflege (...) umgehen?" Er komme aus dem Münsterland, wo die Welt immer ein bisschen in Ordnung gewesen sein. "Das dreht sich radikal und das kann so nicht richtig sein. Also eine Antwort auf den Geldmangel haben wir nicht bekommen."

An diesem Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen bei einem Treffen mit den Sozialpartnern von Gewerkschaften und Arbeitgebern Unterstützung für Reformen finden. Der Deutsche Landkreistag zog nach zwei Tagen Austausch mit den Koalitionären folgende Bilanz: "Kanzleramt und Landkreistag mit großen inhaltlichen Übereinstimmungen, aber auch Differenzen in der Sache: Bereit sein für Veränderungen, aber nicht länger auf Kosten der Kommunen", so das Motto ihrer Mitteilung zum Abschluss nach zwei Tagen Aufeinandertreffen von kommunaler und Bundespolitik.