KI-Gesetz: EU verschiebt Fristen, Deutschland schafft Aufsicht

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa erhält neue Zeitpläne. Während das EU-Parlament Fristen für Hochrisiko-KI bis 2028 verlängert, baut Deutschland mit dem KI-MIG seine eigene Aufsichtsbehörde auf. Ein Balanceakt zwischen Innovation und Schutz.

EU-Parlament verschiebt kritische KI-Fristen massiv

Die Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme treten deutlich später in Kraft als geplant. Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments stimmten am 18. März 2026 mit großer Mehrheit für eine Verschiebung. Statt August 2026 müssen sich Unternehmen nun erst ab Dezember 2027 auf strenge Vorgaben einstellen.

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Der Grund: Die notwendigen technischen Standards und Prüfwerkzeuge werden nicht rechtzeitig fertig. Besonders betroffen sind KI in kritischer Infrastruktur, bei der Strafverfolgung oder im Personalwesen. Für KI als Sicherheitskomponente in Produkten gilt sogar erst der 2. August 2028 als neuer Stichtag.

Die Abgeordneten verschärften jedoch gleichzeitig die Transparenzregeln. Sie billigten ein striktes Verbot sogenannter „Nudifier“-Anwendungen. Diese Software erstellt ohne Einwilligung täuschend echte, intime Bilder von Personen. Systeme ohne wirksame Schutzvorkehrungen gegen solche Generierungen sollen verboten werden.

Für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte wie Audio, Video oder Text erhalten Anbieter etwas mehr Zeit. Die neue Frist für verpflichtende Wasserzeichen ist der 2. November 2026 – deutlich früher als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

Deutschland ernennt Bundesnetzagentur zur KI-Aufsicht

Parallel zum europäischen Zeitplan baut Deutschland seine nationale Aufsichtsstruktur auf. Der Gesetzentwurf für das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsgesetz (KI-MIG) durchläuft aktuell den Bundestag. Das Gesetz schafft keine neuen inhaltlichen Regeln, sondern benennt Behörden und legt Sanktionen fest.

Die zentrale Rolle fällt der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu. Sie wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde und alleiniger Ansprechpartner für das neue EU-KI-Amt. Ein geplanter KI-Service-Desk soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und Behörden bei der Risikobewertung beraten.

Das Gesetz erlaubt auch Praxistests für Hochrisiko-KI außerhalb offizieller Testumgebungen. Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen reagiert. Eine Besonderheit: Bei KI-Einsatz durch Landesbehörden liegt die Aufsicht nicht bei der BNetzA, sondern bei den Bundesländern. Ein hybrides Modell, das Anbieter an den Staat beachten müssen.

Streit zwischen Wirtschaft und Verbraucherschützern

Die längeren Fristen befeuern die Grundsatzdebatte: Bremst Europa seine eigene KI-Industrie aus oder schützt es Grundrechte ausreichend?

Unternehmensverbände begrüßen die Flexibilität. Sie argumentieren, die Verschiebung verhindere eine Lücke zwischen Regel und Vollzug und gebe Zeit für harmonisierte Standards. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte am 18. März, die Regulierung müsse wirtschaftsfreundlicher werden.

Verbraucher- und Digitalrechtsorganisationen sehen das kritisch. Sie warnen vor einer Aufweichung essenzieller Schutzvorkehrungen. Rechts experten monieren, dass Betroffene von algorithmischer Diskriminierung weiterhin hohe Hürden beim Nachweis von Schäden überwinden müssten. Der Europäische Datenschutzausschuss hatte bereits gewarnt, Vereinfachungen dürften den Grundrechtsschutz nicht aushöhlen.

Die rechtliche Komplexität zeigt ein aktuelles Urteil aus München. Ein Gericht verweigerte am 18. März 2026 mehreren KI-generierten Logos den Urheberschutz. Die Richter sahen den technischen Beitrag der KI als größer an als die menschliche Kreativleistung.

Hohe Strafen trotz Aufschub – Unternehmen müssen vorbereitet sein

Die Verschiebung ist kein Freibrief. Die möglichen Strafen bei Verstößen bleiben immens: bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder Millionenbeträge – je nachdem, was höher ist.

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Zudem gelten Teile des EU-KI-Gesetzes bereits jetzt. Seit Februar 2025 sind verbotene Risikopraktiken tabu und Schulungen für Mitarbeiter verpflichtend. Seit August 2025 müssen Anbieter generischer KI-Modelle Transparenz- und Governance-Pflichten erfüllen.

Unternehmen sollten die gewonnene Zeit nutzen. Experten raten, automatisierte Monitoring-Systeme einzuführen, interne Kontrollgremien zu etablieren und auf die finalen Standards der europäischen Normungsgremien zu warten.

Was kommt als Nächstes?

Der EU-„Omnibus“-Vorschlag muss noch weitere hürden nehmen. Nach den Ausschüssen muss das Plenum des Parlaments zustimmen. Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sollen folgen. Eine endgültige Abstimmung wird für Juni 2026 erwartet, die Veröffentlichung der geänderten Fassung für Juli.

In Deutschland wird die Bundesnetzagentur ihre neuen Aufgaben vorbereiten. Bis Ende 2027 muss Deutschland zudem regulatorische Sandboxen für KI-Tests einrichten, wie es die EU vorschreibt. Für Unternehmen in Deutschland und Europa beginnt jetzt eine kritische Vorbereitungsphase auf ein Zeitalter strenger algorithmischer Verantwortung.

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