KI-Regulierung: EU verlängert Fristen, USA blockiert Bundesstaaten

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz driftet global auseinander. Während die EU ihre Fristen für Hochrisiko-Systeme großzügig verlängert, blockiert die US-Bundesregierung eigene Gesetze der Bundesstaaten. Für internationale Konzerne wird die Compliance zur Zerreissprobe.

EU gibt Industrie mehr Zeit für Hochrisiko-KI

Die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes wird entschärft. Das Europäische Parlament einigte sich am 11. März auf eine Verschiebung der Fristen. Systeme der Annex III-Kategorie müssen nun erst ab dem 2. Dezember 2027 vollständig konform sein. Für die anspruchsvollsten Annex I-Systeme gilt sogar der 2. August 2028 als neuer Stichtag.

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Der Kompromiss ist Teil des sogenannten Digital Omnibus, eines Pakets zur Vereinfachung der KI-Gesetzgebung. Das Votum im zuständigen Parlamentsausschuss ist für den 18. März angesetzt. Die Verlängerung soll Behörden und Normungsgremien mehr Vorbereitungszeit geben – und der Industrie größere Planungssicherheit bieten.

Gleichzeitig verschärft Brüssel die Regeln für missbräuchliche Inhalte. Künftig soll es verboten sein, KI zur Erstellung täuschend echter, expliziter Medien ohne Einwilligung der Betroffenen einzusetzen. Diese Klarstellung folgt einer EU-Untersuchung gegen die Plattform X und deren KI-Tool Grok wegen mutmaßlicher Deepfake-Verbreitung.

Ausgenommen von dem Verbot sollen jedoch Unternehmen sein, die nachweislich wirksame Schutzmaßnahmen implementiert haben. Die EU setzt also stärker auf die Eigenverantwortung der Plattformbetreiber.

Praxiscode für KI-Kennzeichnung nimmt Form an

Parallel zu den Fristen arbeitet die EU-Kommission an der praktischen Umsetzung. Am 12. März legte sie den zweiten Entwurf eines freiwilligen Praxiscodes zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte vor. Dieser soll Hersteller und Anwender bei den Transparenzvorgaben von Artikel 50 des KI-Gesetzes unterstützen, der ab August 2026 gilt.

Der überarbeitete Entwurf konzentriert sich weniger auf theoretische Unterscheidungen – etwa zwischen KI-unterstützter und KI-generierter Inhalte. Stattdessen gibt er konkrete Hinweise zur Platzierung von Warnsymbolen und zur Offenlegung bei Deepfakes oder manipulierten Texten zu Themen von öffentlichem Interesse.

Der Entwurf integriert Feedback von hunderten Interessengruppen aus Industrie und Zivilgesellschaft. Die Kommission sammelt weitere Stellungnahmen bis zum 30. März. Der finale Code soll bis Anfang Juni veröffentlicht werden.

USA: Bundesregierung bremst Bundesstaaten aus

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Während Europa sein Regelwerk verfeinert, herrscht in den USA regulatorischer Stillstand. Ein im Dezember 2025 erlassenes Präsidialdekret der Trump-Administration zielt darauf ab, nationale Mindeststandards durchzusetzen und einen Flickenteppich zu verhindern. Das Handelsministerium sollte bis zum 11. März bewerten, welche Landesgesetze bundesstaatlicher Politik widersprechen.

Diese Initiative aus Washington hat Gesetzgebungsprozesse in den Bundesstaaten bereits ausgebremst. In Staaten wie Florida und Utah scheiterten KI-Gesetze in den letzten Sitzungswochen. Das Weiße Haus übte aktiv Druck aus, auf bundeseinheitliche Leitlinien zu warten.

Der erwartete Bericht des Handelsministeriums dürfte die Grundlage für Klagen der eigens gegründeten KI-Taskforce des Justizministeriums bilden. Rechtsexperten rechnen damit, dass umfassende Landesgesetze wie der Colorado AI Act – geplant für Juni 2026 – ins Visier geraten könnten.

Die Unsicherheit trifft auch die Finanzbranche. Da Bundesaufsichtsbehörden vor übertriebener Regulierung warnen, um Innovationen nicht zu ersticken, lastet die Verantwortung für sichere KI-Systeme immer stärker auf den Unternehmen selbst. Qualitätssicherungs-Teams in Banken werden so zu de-facto Aufsehern – unter enormem Druck.

Studie offenbart globale Kluft bei KI-Regulierung

Wie unterschiedlich die Wege sind, zeigt eine globale Studie des Forschungsunternehmens Comparitech vom 11. März. Von 178 untersuchten Ländern haben nur 33 umfassende KI-Gesetze erlassen – die meisten davon in der EU.

An der Spitze des Rankings liegen Dänemark, Frankreich und Griechenland mit je 13 von 14 möglichen Punkten. Sie profitieren von der EU-Grundlage und eigenen nationalen Regelungen. Die USA erreichen dagegen nur 4 Punkte – eine Folge des fragmentierten Ansatzes. Das bestplatzierte Nicht-EU-Land ist Kasachstan (11 Punkte), das im Januar 2026 ein eigenes Gesetz einführte.

Die Studie warnt vor den Risiken dieses uneinheitlichen Geflechts, etwa durch voreingenommene Algorithmen oder KI-bezogene psychische Gesundheitsschäden. Auffällig ist eine globale Lücke: Kein Land habe die enormen Umweltauswirkungen des Trainings und Betriebs großer KI-Modelle umfassend adressiert.

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