Klingbeil fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting abschaffen. Sein Vorstoß entfacht einen heftigen Koalitionsstreit und stellt die geplante große Steuerreform infrage.

In einer Grundsatzrede skizzierte Klingbeil die Abschaffung als zentralen Hebel für mehr Arbeitsvolumen und Geschlechtergerechtigkeit. Sein Ziel: Mehr Anreize schaffen, damit vor allem Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihre Arbeitszeit ausweiten. Das aktuelle System hält er für überholt.

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Koalition am Zerreißpunkt

Die Reaktionen in der schwarz-roten Regierung fallen gespalten aus. Während Teile von SPD und CDU den Vorstoß begrüßen, lehnt die CSU ihn kategorisch ab. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützt zwar die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kontert jedoch scharf: Eine Abschaffung bedeute höhere Steuern für Familien.

Auch der Deutsche Familienverband greift Klingbeil an. Die Forderung sei "familienfeindlich", da der Großteil des Splitting-Vorteils Paaren mit Kindern zugutekomme.

Modernisierung versus Familienlast

Befürworter der Reform argumentieren mit veralteten Rollenmustern. Das heutige Splitting fördere, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit reduzierten – selbst wenn keine Kinder zu versorgen sind. Eine Abschaffung könnte sie finanziell unabhängiger machen und die Fachkräftelücke verkleinern.

Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Familie als Solidargemeinschaft. Sie warnen vor einer erheblichen Mehrbelastung für Ehepaare mit ungleichen Einkommen. Würde damit die Wahlfreiheit der Familien beschnitten?

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Nur ein Puzzleteil der großen Reform

Die Debatte ist eingebettet in die umfassende Steuerreform, die Klingbeil noch dieses Jahr vorlegen will. Während die SPD Top-Verdiener stärker belasten möchte, will die Union den Spitzensteuersatz anheben, um mittlere Einkommen zu entlasten.

Kann die Koalition hier einen Kompromiss finden? Die SPD drängt auf einen Vorschlag bis zum Sommer. Angesichts der tiefen Gräben werden die Verhandlungen jedoch hart – und das Schicksal des Ehegattensplittings bleibt völlig offen.

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