Koalition will Widerstandsfähigkeit Deutschlands stärken

Bei ihrer gemeinsamen Tagung in Münster beschlossen die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen einstimmig ein Papier, in dem von "einer neuen Qualität internationaler Risiken" die Rede ist. Zunehmende hybride Bedrohungen und strukturelle Abhängigkeiten etwa bei kritischen Rohstoffen und militärischen Fähigkeiten verdeutlichten, "wie verwundbar Deutschland und Europa gegenüber externen Schocks, wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen sind".

Es gehe nun darum, in die Strukturen zu investieren, die Deutschland gegen Krisen wappnen würden, heißt es in dem Papier. "Dabei gilt es, demokratisches Engagement und demokratische Institutionen auch gegen innere und äußere Feinde und Widersacher zu stärken."

Konkret werden im Papier zehn Maßnahmen genannt, die größtenteils bereits beschlossen oder in die Wege geleitet sind. Dazu zählen:

* Verbesserung der Drohnenabwehr

* Reform der Nachrichtendienste

* Stärkung der Bundeswehr-Reserve

* Bessere Vernetzung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz

* Reduzierung von Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien

Zum Abschluss der Klausur soll am Freitag noch ein zweites Papier zum Reformpaket beschlossen werden, das bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Am frühen Nachmittag geht die Klausur mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Unions-Fraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann um 13.30 Uhr zu Ende.