Koalitionspläne bedrohen Informationsfreiheit

Der Bundestag dürfe den Plänen nicht zustimmen, forderte der Verband. Die vorgesehenen Änderungen bedeuteten in der Konsequenz "die Abschaffung der Informationsfreiheit".

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Teil des am Donnerstag beschlossenen Pakets ist auch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Unter anderem sollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse beschränkt werden. Außerdem sollen die Namen von Beschäftigten in Behörden in Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden.

DJV sieht gravierende Folgen

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster kritisierte, Medienunternehmen könnten damit künftig keine IFG-Anfragen mehr stellen. Durch geschwärzte Namen ließen sich Verantwortlichkeiten in amtlichen Dokumenten nicht mehr nachvollziehen. "Es ist am Deutschen Bundestag, die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten", sagte Beuster. Das IFG sei für Medienschaffende "nicht perfekt, aber es ist besser als nichts". Mit den geplanten Einschnitten werde das Gesetz "ein zahnloser Tiger".

Beuster verwies zudem auf Angaben des Portals "Frag den Staat", wonach bislang mehr als 300.000 IFG-Anfragen gestellt worden seien. "Das zeigt, es gibt ein reges Informationsinteresse. Das darf nicht auf dem Altar des vermeintlichen Bürokratieabbaus geopfert werden", sagte er.

Kritik an den Plänen hatte es bereits nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses gegeben. Vertreter der Opposition sowie Transparenzorganisationen warnten unter anderem vor einer Einschränkung staatlicher Transparenz und erschwerten Kontrollmöglichkeiten.