Kommunen mit Rekorddefizit - Stiftung fordert Reformen

Laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist das der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Gesamtverschuldung klettert damit auf den Höchststand von fast 200 Milliarden Euro. Bereits im April hatte das Statistische Bundesamt auf das Rekorddefizit hingewiesen.

Die Hauptursache sehen die Autoren der Studie auf der Ausgabenseite, in der Hauptsache bei den Sozial- und Personalausgaben. Hinzukomme die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf die kommunalen Einnahmen auswirken.

Die Autoren weisen darauf hin, dass auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen sind. Das sei anders als in früheren Krisen. "Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren", sagt Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung laut Mitteilung.

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Der Report untersucht die Lage der Kommunen in den Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Wegen der aktuellen dramatischen Situation der kommunalen Finanzen hat die Stiftung in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und einem Expertenrat die Lage außer der Reihe analysiert. Der Deutsche Städtetag ruft am Montag (22.6.) zu einem Aktionstag auf. Das Motto: "Kommunen am Limit".