Luxemburg legt erneut Einspruch gegen Grenzkontrollen ein

"Grenzkontrollen sind nicht die richtige Lösung. Stattdessen müssen die EU-Außengrenzen besser gesichert und kontrolliert werden", teilte ein Sprecher des luxemburgischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der erste schriftliche Einspruch Luxemburgs sei Mitte Februar erfolgt, der zweite sei am 21. August erhoben worden. Luxemburg missbillige die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum. "Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden", sagte der Sprecher. Die Kontrollen führten unter anderem zu unnötigen Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Grenzkontrollen bis Mitte März 2026 verlängert

An den deutschen Außengrenzen wird bei Einreisen seit einem Jahr kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen für zunächst sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Im Februar wurden die Kontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September verlängert, nun erneut bis Mitte März 2026.

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden setze sich für bilaterale Abkommen über die Überstellungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit ein, um so "endlich Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu erzielen", teilte das Ministerium mit.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der A64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auch bei Pendlern auf Kritik. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.