Palästinenser klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch (9.30 Uhr) über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen gegen solche Lieferungen. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am selben Tag erwartet. Das Gericht ist zuständig für das Verfahren, weil die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat.

Kläger sind in einem Fall ein Oberarzt, der seit mehr als 20 Jahren in Berlin lebt und seit 2014 deutscher Staatsangehöriger ist, und dessen in Gaza lebender Vater. Ihr Ziel ist es, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Die Genehmigungspraxis verstößt aus ihrer Sicht gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Kläger hatten bereits in mehreren Eilverfahren ohne Erfolg versucht, Kriegswaffenexporte zu stoppen.

Im zweiten Verfahren greifen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser - ein weiterer Kläger ist laut Gericht zwischenzeitlich gestorben - eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie kämpfen vor Gericht darum, dass diese als rechtswidrig eingestuft wird.

Rüstungsexporte gesteigert nach Terroranschlag

Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nach Israel erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet. Im August diesen Jahres ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch als Reaktion auf das seinerzeit zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.

Danach genehmigte die Bundesregierung im September Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.