Preis-Streit ums Deutschlandticket - Länder kritisieren Bund

Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) sagte der dpa: "Wir wollen das Deutschlandticket retten. Leider wird das vermutlich nur über eine Preiserhöhung möglich sein, weil der Bund seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht einlöst."

Dem Vernehmen nach könnten die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat zahlen müssen, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld der Sonderverkehrsministerkonferenz am Donnerstag in München erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.

Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gab der Bundesregierung die Schuld. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe anscheinend kein Interesse an einer Entlastung von Bahnkunden und sei nicht bereit, eine Finanzierungslücke zu decken, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Länderverkehrsminister entscheiden

Den Preis setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten.

In einer Beschussvorlage zur VMK, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.

Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen. Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger, das sorgt für Einnahmeausfälle.

Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es wird nach Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr.

Mehrkosten erwartet

Ohne eine Dynamisierung der drei Milliarden Euro von Bund und Ländern drohe bereits 2026 eine Finanzierungslücke von prognostizierten 800 Millionen Euro, sagte Alexander Möller, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Diese solle im Kern durch eine Preiserhöhung des Tickets und größere Erfolge beim Verkauf besonders an neue ÖPNV-Kunden geschlossen werden. "Eine Preisanpassung kann nur moderat erfolgen, da zugleich deutlich mehr Tickets verkauft werden sollen." Ein qualitativ guter und gleichzeitig mit dem Deutschlandticket preislich attraktiver ÖPNV benötige eine klare Finanzierungsperspektive. Eine deutliche Preisanhebung berge die Gefahr, dass für viele Kundinnen und Kunden das Ticket dann nicht mehr attraktiv genug sei.

Preismechanismus möglich

In der Beschlussvorlage ist von einem festen Preismechanismus die Rede. Demnach könnte ab 2027 der Preis des Deutschlandtickets anhand eines bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2025 zu erarbeitenden Kostenindexes fortgeschrieben werden. Dieser Index solle insbesondere Personal- und Energiekosten abbilden und sei nach Anhörung der Branche festzulegen.

Ein Sprecher Schnieders sagte, Ziel des Bundes sei ein Mechanismus, der längerfristige Planungssicherheit sowohl für die ÖPNV-Kunden als auch für die Verkehrsunternehmen biete.

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) sagte, das Deutschlandticket brauche endlich eine verlässliche Grundlage. "Es muss über mehrere Jahre hinweg finanziell abgesichert sein, damit es nicht jedes Jahr neue Diskussionen über den Preis gibt."

Außerdem könnte es laut Vorlage dazu kommen, dass die Länder sich bereiterklären, von 2026 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitzustellen - wenn der Bund ebenfalls Bundesmittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr von 2026 bis 2030 zusichert. Bisher hat der Bund dies nur für 2026 zugesagt.

Kritik am Bund

Schnieder hatte mehrfach deutlich gemacht, dass der Bund keine weiteren Gelder über die zugesagten 1,5 Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stellt. "Es ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik, erst Preisstabilität zu versprechen und sich dann, wenn es konkret wird, aus dem Staub zu machen", sagte Krischer. In ihrem Koalitionsvertrag spreche die schwarz-rote Bundesregierung von Preisstabilität bis 2029. Insbesondere die SPD habe sich dafür stark gemacht.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, der Anteil der Nutzerfinanzierung solle ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht werden.

Der Sprecher Schnieders sagte auf eine Frage, ob die Bundesregierung beim Ziel der Preisstabilität bleibe, es bleibe beim Ziel, das Deutschlandticket zu erhalten.

Länder wollen auch nicht mehr geben

Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Eder sagte, die Bundesregierung erhöhe ihren Anteil nicht so, dass der Preis bei 58 Euro bleiben könne. Die Länder hätten sich nach anfänglichem Widerstand aus Bayern inzwischen ebenfalls darauf verständigt, die gleiche Summe von 1,5 Milliarden erneut aufzubringen. Dafür, einen höheren Anteil als der Bund zu bezahlen, gebe es keine Mehrheit.