Ministerien streiten über 'kalte Progression'

Das hat ihr Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression gefordert.

"Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst", moniert Steffen in dem Brief an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung".

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Schon länger gibt es Kritik daran, dass in dem Gesetzespaket kein genereller Progressionsausgleich vorgesehen ist. Eine "kalte Progression" liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.