MPK sieht Seehäfen als nationale Aufgabe

Ein auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gefasster Beschluss beinhalte "den dringenden Appell an die Bundesregierung, mit den Ländern endlich eine bessere und faire Finanzierung der deutschen Häfen zu vereinbaren", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Abschluss der Beratungen.

"Die Länder erwarten, dass sich der Bund wesentlich stärker an der Finanzierung der deutschen Häfen beteiligt."

Bedeutung der Häfen in geopolitischer Zeitenwende

Die Häfen und insbesondere Hamburg als größter deutscher Seehafen sicherten die Versorgung der Bevölkerung und die "Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt an die internationalen Märkte", sagte Tschentscher. "Sie erfüllen damit eine kritische Aufgabe im nationalen Interesse."

Durch die geopolitische Zeitenwende hätten sich die Anforderungen an die Häfen stark erhöht. "Die Infrastruktur muss nicht mehr nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von Dual Use ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden."

Länder mahnen stärkeres finanzielles Engagement des Bundes an

Deutschland könne den maritimen Sektor nur dann zukunftsfähig entwickeln, "wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und die Nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert".

Hafenwirtschaft und Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung investiert jährlich 38,3 Millionen Euro als "Hafenlastenausgleich" für alle Häfen. Aus Sicht des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) reicht das hinten und vorn nicht aus - er fordert 500 Millionen Euro im Jahr.