Innenminister zu Anschlag auf Tesla: Linksextreme TĂ€ter aus Berlin
07.03.2024 - 08:45:15 | dpa.deDie linksextreme Vulkangruppe, deren Bekennerschreiben die Polizei fĂŒr authentisch halte, habe sich spezialisiert, AnschlĂ€ge besonders auf Energieinfrastruktur auszuĂŒben, sagte StĂŒbgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Sie sitzt offensichtlich in Berlin und agiert von dort aus bundesweit, möglicherweise international." Linksextreme AktivitĂ€ten in Brandenburg wĂŒrden "nahezu immer aus Berlin gesteuert".
StĂŒbgen sagte, der fĂŒr politische Taten zustĂ€ndige Staatsschutz im Landeskriminalamt halte das Bekennerschreiben fĂŒr echt, weil darin Interna stĂŒnden, die nur die TĂ€ter wissen könnten. Die Vulkangruppe habe bereits 2021 einen Anschlag auf ein Stromkabel auf der Baustelle von Tesla verĂŒbt sowie in Berlin mehrere AnschlĂ€ge auf KabelschĂ€chte der Bahn. StĂŒbgen forderte, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen ĂŒbernimmt: "Wir sind mit unseren landespolizeilichen Möglichkeiten ĂŒberfordert, den Verfolgungsdruck so aufzubauen, wie es notwendig ist".
Weiter betonte der Innenminister, man mĂŒsse alarmiert sein, "weil dieser Anschlag zeigt, dass wir in Deutschland viele solcher neuralgischen Infrastrukturpunkte haben, die faktisch nicht geschĂŒtzt sind". Auch in Brandenburg gebe es viele solcher Stellen, "die wenig bis gar nicht geschĂŒtzt sind". Nun mĂŒsse man analysieren, wo solche Punkte seien, an denen TĂ€ter mit einfachen Mitteln und geringem Aufwand gröĂten Schaden anrichten könnten.
An dem Strommast, der Ziel des Brandanschlags war, fĂŒhre das Stromkabel aus der Luft in die Erde, sagte StĂŒbgen. "Solche Punkte dĂŒrfen wir in Zukunft nicht mehr ungeschĂŒtzt lassen." Die Polizei könne das allerdings nicht leisten. Notwendig seien eher ZĂ€une und Kameras. Und auĂerdem Ersatzsysteme, also weitere Stromleitungen, die die Energieversorgung bei einem Ausfall des ersten Systems sicherten.
Die TĂ€ter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch fĂŒr die Versorgung der Tesla-Fabrik zustĂ€ndig ist. Die Produktion in GrĂŒnheide bei Berlin wurde daraufhin gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von dem Stromausfall ebenfalls betroffen. Tesla musste die Produktion der Autos vorerst stoppen.
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