Lettlands Präsident führt Gespräche über neue Regierung

Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes traf im Rigaer Schloss zunächst mit den Progressiven zusammen. Die linksgerichtete Partei hatte der liberalkonservativen Ministerpräsidentin wegen eines politischen Streits über den Umgang mit Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland ihre Unterstützung entzogen und damit für den Bruch des regierenden Dreierbündnisses gesorgt. Danach traf sich Rinkevics auch noch mit den Vertretern der anderen Parteien.

Silina, die seit September 2023 an der Regierungsspitze stand, hatte am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht. Dies führt gemäß lettischer Verfassung automatisch zum Rücktritt des gesamten Kabinetts, das bis zur Bestätigung einer neuen Regierung aber geschäftsführend im Amt bleibt. Die Regierungskrise trifft Lettland wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober.

Wichtige Rolle des Präsidenten bei Regierungsbildung

Rinkevics, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und den neuen Ministerpräsidenten ernennen muss, will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen. Nach den ersten Konsultationen mit den Parteien teilte der Präsident mit, dass er die Bildung einer handlungsfähigen und vom Parlament unterstützten Regierung vor den Wahlen für möglich hält. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Wie die kommende Regierung aussehen könnte, ist noch unklar. Drei Parteien haben sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, zusammenarbeiten zu wollen - darunter ist mit dem Bund der Grünen und Bauern auch eine bisherige Regierungspartei. Sie hätten zusammen aber noch keine Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselposition bei den Gesprächen wird nach Einschätzung von Beobachtern Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba zukommen.

Drohnenvorfall als Krisenursache - erneuter Alarm

Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt auf Druck von Silina hin niedergelegt, nachdem zwei fehlgeleitete Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt waren. Silina hatte Spruds deshalb Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen und wollte ihn durch einen Militäroberst ersetzen.

Im Zuge des Ukraine-Krieges waren zuvor bereits wiederholt Drohnen aus Russland und der Ukraine in den lettischen Luftraum eingeflogen und teils abgestürzt. Auch in der Nacht zum Freitag erhielten die Bewohner der grenznahen Regionen in der Nacht Handy-Warnungen über eine mögliche Bedrohung des Luftraums, die von den Behörden später wieder aufgehoben wurde. Nach Armeeangaben wurden keine ausländischen Drohnen entdeckt.