Landkreistag ermuntert Kliniken zu Klagen gegen den Bund

"Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht - um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen - das sei langfristig aber nicht leistbar.

Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen: "Dieses Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen senken soll. Es sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen warnen aber weiterhin vor Anhebungen.

Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung für einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelte Ausgleich sollte das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform greift.