Linke: Deutschland soll Staat Palästina jetzt anerkennen

Zögern bedeute, die Dramatik der Situation zu verkennen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. "Mut heißt in dieser Stunde, die richtige Seite zu wählen."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor gesagt, die Anerkennung eines palästinensischen Staats stehe "eher am Ende des Prozesses" von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen." Zugleich kritisierte er die israelische Militäroffensive auf Gaza-Stadt erneut als den falschen Weg.

Schwerdtner warf der Bundesregierung vor: "Während in Gaza unermessliches Leid herrscht, verschließt die Bundesregierung die Augen. Die Anerkennung Palästinas ist dabei mehr als ein Symbol: Sie ist ein klares Signal, dass eine friedliche Zukunft im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich ist."

Waffenembargo gefordert

Die Bundesregierung müsse zudem "aktiven Druck" auf die israelische Regierung ausüben, um eine Invasion von Gaza-Stadt zu verhindern. Die Linke fordere ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, sagte Parteichefin Schwerdtner.

Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.