Trumps, Zollschlappe

Trumps Zollschlappe: US-Politiker Ă€ußern sich erleichtert

20.02.2026 - 18:38:06 | dpa.de

Nach der Zoll-Niederlage von US-PrÀsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht der USA haben mehrere Politiker im Land erleichtert auf die Entscheidung reagiert.

Der MinderheitsfĂŒhrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als "Sieg fĂŒr den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers". Er forderte ein Ende des Handelskriegs.

Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit VizeprĂ€sident war, nannte die Entscheidung einen "Sieg fĂŒr das amerikanische Volk und ein Erfolg fĂŒr die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung." Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.

Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein PrĂ€sident ĂŒber der Verfassung stehe. "Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit - sie waren eine Steuer fĂŒr Familien und kleine Unternehmen, um einen rĂŒcksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren", warf der Kongressabgeordnete Trump vor.

Das Oberste Gericht der USA entschied am Vormittag (Ortszeit), dass Trump seine Befugnisse ĂŒberschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhĂ€ngen - darunter auch die EuropĂ€ische Union.

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