Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis

Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

ICE-Beamte, die in vielen demokratischen Städten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand stoßen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur ihre Arbeit zu machen.

Was das Gesetz im Ausnahmefall ermöglicht

Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die sich über Stunden andauerten.