WDH / ROUNDUP / Winterkorn zum Abgasbetrug: Funktion weder gefordert noch gefördert
14.02.2024 - 16:07:23Zudem wurde im ersten Satz des letzten Absatzes ein Wort geÀndert (die Erinnerungen).)
BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - Langsam und gemĂ€chlich geht Martin Winterkorn aus einem Nebenzimmer in den Gerichtssaal. Mit dem rechten Bein humpelt er und beim Hinsetzen stĂŒtzt er sich am Zeugentisch ab - mehrere Operationen haben ihre Spuren hinterlassen. Mit einem klaren "Guten Morgen" grĂŒĂt er in den Saal und macht direkt zu Beginn seine Botschaft klar: HĂ€tte er was gewusst, hĂ€tte er gehandelt. "Notfalls wĂ€re ich selbst in die USA geflogen und hĂ€tte vertraulich mit den Behörden gesprochen."
Der frĂŒhere Volkswagen DE0007664039-Konzernchef ist als Zeuge beim Oberlandesgericht Braunschweig geladen. Das verhandelt seit 2018 aus PlatzgrĂŒnden in der Stadthalle ĂŒber möglichen Schadenersatz fĂŒr Investoren, die nach dem Auffliegen des Skandals Kursverluste erlitten hatten. Derzeit geht es rund 4,4 Milliarden Euro. "Ich habe mich entschieden, hier als Zeuge auszusagen, um meinen Beitrag zur AufklĂ€rung des Sachverhaltes im sogenannten Diesel-Komplex zu leisten", sagt der 76-JĂ€hrige zum Einstieg in einer persönlichen ErklĂ€rung.
Winterkorn: Wurde spÀt und unvollstÀndig informiert
Erst "sehr spĂ€t" und "zunĂ€chst nur unvollstĂ€ndig" will Winterkorn von Problemen mit den US-Behörden erfahren haben. "WĂ€re mir ein vollstĂ€ndiges Bild von den internen VorgĂ€ngen in den verantwortlichen Fachabteilungen vermittelt worden, hĂ€tte ich nicht gezögert, die VorgĂ€nge direkt anzugehen und aufzuklĂ€ren", sagt Winterkorn. In Entscheidungen zur Entwicklung und den Einsatz der Schummelsoftware, die den Konzern in die schwerste Krise seiner Geschichte stĂŒrzte, sei er nicht eingebunden gewesen.
Im September 2015 kam heraus, dass VW DE0007664039 statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik die Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fĂ€lschte. Diese sorgten dafĂŒr, dass bei Tests voll gereinigt wurde, im StraĂenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat. Die Kosten fĂŒr die "Folgen der Dieselthematik" bezifferte der Autobauer auf rund 32 Milliarden Euro. "Ich habe diese Funktion weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz auch nur geduldet", sagt Winterkorn nun vor Gericht.
Gericht taucht schnell in technische Tiefen
Richter Christian JĂ€de bittet Winterkorn, seinen Werdegang bis an die Spitze des Autogiganten nachzuzeichnen. Sofort danach taucht das Gericht in die technischen Tiefen. JĂ€de zeigt dem Diplom-Ingenieur Winterkorn einen Artikel aus dem Jahr 2000, den dieser mitverfasst haben soll. Der Richter legt Folien aus dem Jahr 2005 auf, die mit "Strategische Betrachtung NOx-Nachbehandlungssysteme" ĂŒberschrieben sind. SpĂ€ter geht es um den Harnstoffverbrauch. Dem Senat gehe es gar nicht immer um die Details, erklĂ€rt der Richter, vielmehr wolle man hören, in welchem MaĂ Winterkorn bei Problementwicklungen im Konzern informiert war.
Teils antwortet Winterkorn: "Daran kann ich mich nicht erinnern." An anderer Stelle sagt er: "Das ist mir sehr prĂ€sent, weil es ja eine Grundsatzentscheidung betrifft." In seinen AusfĂŒhrungen kommt aber in jedem Fall der detailversessene Technik-Freak durch, als der "Mr. Volkswagen" so hĂ€ufig beschrieben wurde. Auch sein FĂŒhrungsstil schimmert durch: "Wenn ein Entwicklungsprojekt ĂŒber zwei, drei Jahre keine Probleme hat, sind die Ziele zu lasch formuliert", sagt Winterkorn und löst einige Lacher im Saal aus.
Winterkorn: VorwĂŒrfe sind unzutreffend
Verantwortung fĂŒr den Dieselskandal beim Autobauer weist Winterkorn in seinem ersten Auftritt vor Gericht entschieden zurĂŒck. "Ich halte diese VorwĂŒrfe fĂŒr unzutreffend", sagt der 76-JĂ€hrige mit Blick auf die beiden Strafverfahren, die ebenfalls in Braunschweig gegen ihn anhĂ€ngig sind. Am Landgericht ist er unter anderem wegen gewerbsmĂ€Ăigen Betrugs und uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. In einem zweiten Verfahren geht es um VerstöĂe gegen das Wertpapierhandelsgesetz, bei denen ihm vorgeworfen wird, trotz Kenntnis den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Ab wann diese Verfahren mit Winterkorn als Angeklagtem verhandelt werden, ist noch unklar. Nach Angaben des Landgerichts Braunschweig gibt es zumindest ein neues medizinisches Gutachten, nach dem auch die VerhandlungsfĂ€higkeit des 76-JĂ€hrigen ab September 2024 wieder gegeben sein dĂŒrfte. Mit Blick auf diese Verfahren will sich Winterkorn im Zivilprozess nicht zu Ereignissen zwischen dem 27. Juli 2015 und seinem RĂŒcktritt am 23. September Ă€uĂern. "Hier mache ich insoweit von meinem Recht auf Auskunftsverweigerung Gebrauch", sagt er zum Abschluss seines Statements.
KlÀgerseite enttÀuscht
Die BefĂŒrchtung, dass die Erinnerungen von Professor Winterkorn doch sehr erblasst sind, habe sich leider bewahrheitet, sagt Axel Wegner in einer Pause als Anwalt fĂŒr die KlĂ€gerseite. "Wir hĂ€tten dennoch erwartet, dass er sich in der Vorbereitung intensiver mit den Unterlagen befasst und etwas genauer Auskunft geben kann", lautet seine erste nĂŒchterne Bilanz zum Winterkorn-Auftritt vor Gericht.

