Neue Tank-Regel schon nächste Woche? Reiche dämpft Erwartung

Die CDU-Politikerin sagte bei der Eröffnung des neuen Heizwerks Memmingen-Benningen in Bayern: "Wir suchen derzeit ein Trägergesetz, also Gesetzgebung muss auch schon noch ordentlich erfolgen."

Darüber werde mit den Koalitionsfraktionen gesprochen, geplant seien Fristverkürzungen. "Ein Trägergesetz, ob das in der nächsten Woche schon stattfinden kann, kann ich Ihnen nicht sagen", sagte Reiche. "Aber die Aufgabe besteht darin, so schnell wie möglich, aber eben auch keine Fehler bei der Gesetzgebung machen."

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll preisdämpfend wirken. "Trägergesetz" bedeutet, dass die Änderung der Tankregel an einen anderen Gesetzentwurf angehängt wird, um Zeit zu sparen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche." Reiche hatte am Dienstag gesagt, das neue Modell solle so rasch wie möglich eingeführt werden.

Branchenverbände warnen vor Eingriffen in Preisbildung

"Einschränkungen bei der Preisgestaltung würden den Wettbewerb schwächen statt stärken", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesverbands Freier Tankstellen, des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie und des Zentralverbands des Tankstellengewerbes. Die Preisbildung an Tankstellen folge marktwirtschaftlichen Mechanismen.

"Preise reagieren auf Einkaufskosten, Wettbewerb und Nachfrage. Wenn sich Einkaufspreise ändern, werden diese Entwicklungen auch an der Zapfsäule weitergegeben - nach oben wie nach unten." Gerade diese Dynamik sorge dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden könnten.

Nach Eingriffen in den freien Markt seien die Preise nicht unbedingt niedriger als vorher, sie schwankten nur weniger, heißt es von den Verbänden. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfalle auf Steuern und Abgaben: "Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen - nicht über Eingriffe in den Wettbewerb."