New Hampshire verschärft Online-Schutz für Minderjährige

Der US-Bundesstaat New Hampshire treibt mit mehreren Gesetzesvorlagen strengere Regeln für die Daten von Kindern und das Design von Online-Plattformen voran. Die heutige Anhörung zweier Kern-Gesetze markiert einen neuen Höhepunkt im Kampf gegen die Ausbeutung junger Nutzer im Netz.

Zwei Kern-Gesetze im Fokus

Heute berät der Ausschuss für Handel und Verbraucherschutz über HB 1650 und HB 1658. Die erste Vorlage will einen „altersgerechten Design-Kodex“ für Online-Dienste einführen. Plattformen müssten ihre Features so gestalten, dass sie das Wohlbefinden Minderjähriger priorisieren. Konkret soll dies Designs verhindern, die durch die Ausnutzung persönlicher Daten zu zwanghaftem Nutzungsverhalten führen. Zudem sollen Kinderprofile standardmäßig vor erwachsenen Nutzern verborgen sein – sichtbar werden sie nur, wenn das Kind einem spezifischen, bekannten Erwachsenen explizit zustimmt.

Passend zum Thema Datenschutz und Nachvollziehbarkeit: Lückenhafte Dokumentation von Datenverarbeitungen kann teuer werden – Bußgelder bis zu 2% des Jahresumsatzes drohen. Diese kostenlose Excel-Vorlage zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO liefert fertige Felder, Mustertexte und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, damit Sie alle Verarbeitungstätigkeiten prüfungssicher dokumentieren. Ideal für Datenschutzbeauftragte und Unternehmen, die ihre Prozesse schnell rechtskonform aufsetzen wollen. Verarbeitungsverzeichnis jetzt kostenlos herunterladen

Das zweite Gesetz, HB 1658, konzentriert sich auf strenge Altersverifikation und elterliche Einwilligung in App-Stores. Eltern sollen so mehr Kontrolle und Transparenz über die digitalen Aktivitäten ihrer Kinder erhalten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Tech-Unternehmen zu einem höheren Datenschutzstandard zu verpflichten.

Verbot des Verkaufs von Kindesdaten

Bereits Anfang Januar wurde eine weitere Vorlage, HB 1460, angehört. Sie will den bestehenden Datenschutzakt des Staates verschärfen und den Verkauf von Standortdaten oder anderen sensiblen Informationen von Kindern verbieten – und das unabhängig von etwaigen Einwilligungen. Die Anhörung zeigte die Komplexität der Materie, unterstrich aber auch die Dringlichkeit, mit der die Abgeordneten das Thema angehen.

New Hampshire baut damit auf seinem bestehenden Rahmen auf, der bereits Elemente des US-Bundesgesetzes COPPA (Children’s Online Privacy Protection Act) integriert. Derzeit gelten Personen unter 13 als Kinder, für deren Datenerhebung elterliche Zustimmung nötig ist. Teenager zwischen 13 und 16 müssen selbst zustimmen, wenn ihre Daten für gezielte Werbung genutzt oder verkauft werden sollen. Die neuen Vorschläge würden diese Grundregeln erheblich verschärfen.

Justizminister als treibende Kraft

Hinter dem Push steht eine proaktive Justiz. Generalstaatsanwalt John Formella setzt sich lautstark für die Online-Sicherheit von Kindern ein. Seine Behörde beteiligt sich an bundesweiten Untersuchungen gegen Praktiken großer Plattformen wie Meta und TikTok. Formella wirft den Unternehmen vor, mit täuschenden, süchtig machenden Design-Features junge Nutzer zu schädigen und so gegen die Verbraucherschutzgesetze des Staates zu verstoßen.

Teil eines nationalen Trends

Die Gesetzesinitiativen in Concord sind kein Einzelfall. Sie reihen sich in eine bundesweite Bewegung ein, bei der Bundesstaaten die Führung übernehmen, solange eine umfassende Bundesreform auf sich warten lässt. Auch in Staaten wie New York und Massachusetts werden ähnliche Vorschläge zum Schutz von Kindern im Netz und zur Bekämpfung der Jugend-Mental-Health-Krise diskutiert.

Parallel erhöhen die Bundesstaaten den Druck auf die Politik in Washington. Im November 2024 forderte Formella gemeinsam mit 31 Generalstaatsanwälten beider Parteien den Kongress auf, den „Kids Online Safety Act“ (KOSA) zu verabschieden. Dieses Bundesgesetz soll Plattformen durch stärkere Sicherheitseinstellungen, Tools gegen Suchtverhalten und mehr Befugnisse für Eltern zur Rechenschaft ziehen.

Ausblick: Vorbild für andere Staaten?

Sollten die Gesetze in New Hampshire verabschiedet werden, würden sie die digitale Landschaft für Kinder im Staat neu gestalten. Die neuen Pflichten träfen nicht nur Social-Media-Giganten, sondern eine breite Palette von Online-Diensten, Spielen und Bildungstools.

Die weitere Debatte wird von Technologieunternehmen, Datenschutzverbänden und Elternorganisationen genau verfolgt. Das Ergebnis könnte ein neues Modell für andere Bundesstaaten liefern, die in einer zunehmend digitalen Welt robusten Schutz für Kinder etablieren wollen. New Hampshire festigt damit seine Rolle als wichtiger Akteur in der nationalen Debatte um Datenschutz und Cybersicherheit.

PS: Algorithmen und automatisierte Systeme stehen zunehmend im Fokus von Regulierern – auch Plattform-Designs, die süchtiges Verhalten begünstigen, können darunterfallen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden zur EU-KI-Verordnung erklärt Kennzeichnungspflichten, Risikoklassifizierung und notwendige Dokumentationsschritte, damit Entwickler und Betreiber ihre Systeme rechtssicher einordnen und Risiken minimieren können. Nützlich für Compliance-Verantwortliche, Entwickler und Plattformbetreiber. KI-Verordnung: Leitfaden jetzt kostenlos herunterladen