NRW greift mit neuem Gesetz gegen Schrottimmobilien durch

Nordrhein-Westfalen will kriminellen Vermietern das Handwerk legen. Die Landesregierung verabschiedete heute den Entwurf für das Faires-Wohnen-Gesetz. Es soll systematische Mieterausbeutung in verwahrlosten Wohngebäuden beenden.

Von der Treuhand bis zur Enteignung

Das Gesetz gibt den Kommunen schärfere Werkzeuge gegen Eigentümer, die ihre Gebäude absichtlich verfallen lassen. Bei beharrlicher Missachtung von Sanierungsauflagen können Städte künftig eine Treuhandverwaltung anordnen. Im Extremfall ist sogar eine Enteignung möglich.

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„Diese Härte ist notwendig, um der Kreativität unredlicher Akteure zu begegnen“, heißt es aus dem Bau- und Kommunalministerium von Ministerin Ina Scharrenbach. Experten begrüßen die Pläne. Sie geben den Kommunen endlich eine rechtliche Handhabe gegen systematische Verwahrlosung.

Razzien offenbaren perfides Geschäftsmodell

Wie dringend das Gesetz ist, zeigten Großrazzien Anfang März. Über 300 Einsatzkräfte durchsuchten damals 265 Wohneinheiten in zwölf Städten, darunter Dortmund und Essen.

Die Beamten fanden lebensgefährliche Zustände vor: Schimmel, defekte Heizungen und freiliegende Elektrokabel. Das Geschäftsmodell der Hintermänner zielt auf maximale Abschöpfung von Sozialleistungen. Für die Schrottimmobilien berechneten sie dem Jobcenter bis zu 42 Euro pro Quadratmeter.

Opposition kritisiert zu spätes Handeln

Die Zielsetzung des Gesetzes stößt zwar auf breite Zustimmung. Doch die Opposition übt scharfe Kritik an der Umsetzung. SPD-Politiker wie Sarah Philipp monieren, die Initiative komme nach fast zehn Jahren Regierungsverantwortung viel zu spät.

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Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung. Die Kommunen erhalten neue Befugnisse – doch woher sollen das Geld für Treuhänder und Enteignungen kommen? Kritiker verweisen auf die gestrichene Landesförderung für den Abriss von Schrottimmobilien. Ohne finanzielle Unterstützung, so die Befürchtung, bleiben die neuen Werkzeuge stumpf.

Ein Paradigmenwechsel mit Risiken

Das geplante Gesetz markiert eine wohnungspolitische Wende. Bisher stießen Kommunen oft an juristische Grenzen. Die Möglichkeit der Enteignung gilt als juristisches Novum und sendet ein klares Signal an den Markt.

Doch der Weg bis zur Anwendung ist steinig. Der Landtag will im Juni final abstimmen. Bis dahin stehen intensive Debatten über die juristischen Details bevor. Und selbst wenn das Gesetz kommt: Die ersten Treuhandverwaltungen werden mit Sicherheit vor Gericht landen.

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