Oberösterreich reformiert Feuerwehrgesetz nach Marchtrenk-Skandal

Nach einem massiven Finanzskandal reagiert Oberösterreich mit einer umfassenden Gesetzesnovelle. Die sogenannte „Lex Marchtrenk“ soll künftig eine rasche Suspendierung belasteter Führungskräfte ermöglichen. Der Entwurf geht diese Woche in die Begutachtung.

Neue Regelung erlaubt schnelle Suspendierung

Bisher fehlte im oberösterreichischen Feuerwehrgesetz die rechtliche Grundlage, um Kommandanten bei schweren Vorwürfen vorläufig zu entheben. Im Fall Marchtrenk blieb das belastete Kommando monatelang im Amt, während die Staatsanwaltschaft ermittelte.

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Das ändert sich jetzt. Der neue Entwurf erlaubt die Suspendierung von Führungskräften auf allen Ebenen, wenn der Verdacht auf schwere Dienstpflichtverletzungen besteht. Damit will das Land verhindern, dass interne Konflikte die Einsatzbereitschaft blockieren.

Finanztransparenz soll Missbrauch verhindern

Der Skandal hatte finanzielle Grauzonen offengelegt. Im Zentrum standen Einnahmen aus privaten Poolbefüllungen, die bar kassiert und nicht ordnungsgemäß verbucht worden sein sollen.

Die Novelle verschärft daher die Buchführungspflichten. Einnahmen aus nicht-hoheitlichen Tätigkeiten müssen künftig lückenlos dokumentiert und bleiben zweckgebunden. Gemeinden erhalten ein erweitertes Einsichtsrecht, um früher eingreifen zu können.

Bürokratieabbau für mehr Schlagkraft

Trotz strengerer Kontrollen betont die Landesregierung Erleichterungen für den Betrieb. Dienstordnungen müssen künftig nur noch angezeigt, nicht mehr genehmigt werden. Dieser Bürokratieabbau soll Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen.

Die Feuerwehren erhalten mehr Eigenverantwortung bei internen Abläufen. In Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse sei diese Flexibilität unerlässlich, so Experten.

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Ein Skandal mit Folgen

Die Ereignisse in Marchtrenk wirkten als Katalysator. Über Monate berichteten Medien über Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Handys und eine mysteriöse WhatsApp-Gruppe. Sechs Beschuldigte sollen sich dort über die Aufteilung von Bargeld aus Poolbefüllungen ausgetauscht haben.

Der finanzielle Schaden wird auf eine sechsstellige Summe geschätzt. Im August 2025 traten nach dem Kommandorücktritt rund 40 Mitglieder aus, was kurzzeitig den Brandschutz gefährdete.

Signal an das Ehrenamt

Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gemischt aus. Die Opposition fordert stärkere Kontrollrechte für Gemeinden, viele Feuerwehrfunktionäre begrüßen jedoch die klaren Regeln für Krisenfälle.

Mit einem Landtagsbeschluss wird noch vor dem Sommer gerechnet. Die neuen Regelungen könnten somit bereits in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Für über 90.000 Feuerwehrmitglieder bedeutet das mehr Rechtssicherheit, aber auch mehr Verantwortung.

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