Reiche steht zu Klingbeils Steuerplänen

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der Gesetzentwurf bilde im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli ab - und zu denen stehe die Ministerin.

Hintergrund ist ein Schreiben von Reiches Staatssekretär Thomas Steffen an Klingbeils Staatssekretär Rolf Bösinger. Darin mahnt Steffen zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der "kalten Progression" an und beklagt "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Aus dem Ministerium hieß es jetzt, man habe lediglich die grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik der kommenden Jahre dargelegt.

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Schon länger gibt es Kritik, dass darin kein genereller Progressionsausgleich vorgesehen ist. Zur sogenannten kalten Progression kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.