Rente, Steuern und neue Gesetze: Was sich im Mai 2026 ändert

Der Mai bringt für Millionen Deutsche spürbare Veränderungen – von höheren Gehältern im öffentlichen Dienst über sinkende Spritpreise bis hin zu einer grundlegenden Reform der Selbstständigen-Rente. Ein Überblick.

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Mehr Geld für 2,5 Millionen Beschäftigte

Pünktlich zum 1. Mai steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Angestellte profitieren von der Tariferhöhung um 2,8 Prozent – das gilt für alle, die nach dem Tarifvertrag TVöD bezahlt werden. Zwar betrifft die Anpassung zunächst aktive Beschäftigte, doch sie wirkt sich langfristig auch auf die Rentenhöhe aus. Zudem dient sie oft als Orientierungsmarke für die Pensionen von Beamten.

Auch an der Tankstelle gibt es Entlastung: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Das zweite Energiesteuer-Entlastungsgesetz soll die Mobilitätskosten bis Ende Juni abfedern – eine willkommene Nachricht für Ruheständler mit knappem Budget.

Elektro-Prämie und erweiterte Neugeborenen-Tests

Wer über ein E-Auto nachdenkt, sollte den Mai im Blick behalten: Das Bundesportal für die Elektroauto-Förderung geht an den Start. Einkommensabhängige Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro sind möglich. Für Familien mit Babys gibt es ab dem 15. Mai eine weitere Neuerung: Das Neugeborenen-Screening wird um Tests auf Vitamin-B12-Mangel und drei seltene Stoffwechselerkrankungen erweitert – relevant auch für Großeltern, die in die Familien-Gesundheitsvorsorge eingebunden sind.

Revolution bei der Selbstständigen-Rente

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Absicherung von Selbstständigen grundlegend reformieren soll. Kern der Pläne: eine dritte Rechtsform namens "neue Selbstständigkeit", die neben die klassische abhängige Beschäftigung und die "echte" Selbstständigkeit tritt.

Das bedeutet konkret: Wer in diese Kategorie fällt, wird pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge berechnen sich aus den Einnahmen abzüglich eines pauschalen Betriebsausgabenabschlags von zehn Prozent. Statt wie bisher auf die tatsächliche Einbindung in die Kundenstruktur zu schauen, sollen künftig formale Kriterien wie das Weisungsrecht und das unternehmerische Risiko entscheiden.

Ziel der Reform: die wachsende Zahl von Gig-Workern und Freiberuflern endlich in die Altersvorsorge einzubeziehen. Der BMAS-Plan sieht den Start der neuen Pflichten für den 1. Januar 2028 vor.

Klarheit bei Betriebsrenten

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt für Rechtssicherheit bei Betriebsrenten. Im Fall X R 25/23 entschieden die Richter: Wer zwischen lebenslanger Rente und einmaliger Kapitalauszahlung wählen kann, darf für die Einmalzahlung keinen ermäßigten Steuersatz beanspruchen. Das betrifft alle, deren Verträge eine freie Wahlmöglichkeit vorsehen.

Parallel dazu rüstet sich die Branche für schwierigere Zeiten. Die Fachvereinigung Investment und Regulierung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) veranstaltet am 29. April eine Webinar-Reihe. Thema: Asset-Liability-Management-Studien am Beispiel der Bayer Pensionskasse sowie Investitionen in Rohstoffe und Waldbestände. Der Trend zu breiter gestreuten Anlagestrategien wird angesichts volatiler Märkte immer wichtiger.

Haushaltslöcher und Gesundheitsreform: Der große Streit

Der finanzielle Rahmen für Rentner wird derzeit von heftigen Debatten im Kabinett bestimmt. Finanzminister Lars Klingbeil will am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorlegen. Die Opposition warnt bereits vor einem Loch von über 20 Milliarden Euro – das könnte in den Folgejahren auf über 60 Milliarden anwachsen.

Parallel treibt Gesundheitsminister Warken eine Reform voran, die bis 2027 satte 19,6 Milliarden Euro einsparen soll. Grund: Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht ein Defizit von 15,3 Milliarden. Die Pläne treffen auch Rentner hart:

• Die Beitragsbemessungsgrenze soll um rund 300 Euro monatlich steigen
• Höhere Zuzahlungen für verschiedene Leistungen sind geplant
• Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden – NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert, dies auch auf die Beihilfe für Beamtenpartner auszuweiten

Die Opposition kontert mit einem Steuerreform-Vorschlag: Komplette Abschaffung des Soli und Erhöhung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro würde das eine jährliche Entlastung von rund 1.400 Euro bedeuten.

Ausblick: KI-Gesetz und Chatkontrolle

Der Sommer bringt weitere regulatorische Herausforderungen. Am 2. August 2026 treten die meisten Bestimmungen des EU-KI-Gesetzes in Kraft. Für Behörden, die Rentendaten verwalten, heißt das: schnelle Anpassung an neue Compliance-Standards. Und die umstrittene "Chatkontrolle" zur Überwachung digitaler Kommunikation auf Kindesmissbrauch bleibt für Juli 2026 auf der Agenda – die Verhandlungen im Trilog-Verfahren stocken jedoch.

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Bis 2028 wird die Bdbeatte um die neue Selbstständigen-Rente die Berufsverbände beschäftigen. Für die unmittelbare Zukunft aber richten sich alle Blicke auf den 29. April: Dann entscheidet das Kabinett über die finalen Weichenstellungen bei Gesundheits- und Haushaltsreform – und damit über die Versicherungskosten der kommenden Jahre.

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