Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zur Rente: Habe meine Meinung nicht geändert

"Ich habe meine Meinung nie geändert. Ich habe immer gesagt, es ist richtig und wichtig, dass das Paket auf den Weg gebracht wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Aber in Einzelfällen, "so wie in diesem wichtigen Fall", sei es richtig, noch mal ins Gespräch zu kommen.

Hintergrund ist Schulzes Vorstoß mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (alle CDU). Die drei hatten sich vergangene Woche gegen Pläne der Bundesregierung gestellt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Mehrere andere Ministerpräsidenten, auch von der SPD, sprangen ihnen bei. Schulze, Kretschmer und Voigt hatten vor ihrem Vorstoß die Reformpläne zunächst begrüßt, als der Vorschlag der Rentenkommission öffentlich wurde. Über die jüngste Meinungsänderung hatte der "Spiegel" berichtet.

Schulze findet Reform wichtig

Schulze sagte, damals sei es auch um die Frage gegangen, ob es richtig sei, solche Reformen in Wahljahren zu machen. "Und da habe ich gesagt: Ja, es ist richtig, weil wir können nicht nur zwischen Weihnachten und Neujahr Reformen machen, weil da keine Wahlen sind." Schulze betonte: "Was ich damals gesagt habe, das passt zu dem, was ich auch jetzt sage."

Weder er noch die anderen beiden Ministerpräsidenten hätten gesagt, dass es die Reform nicht brauche oder man sie nicht wolle. "Aber das ist eine Reform einer Expertenkommission und jetzt liegt es ja daran, wie das in Gesetzgebung gegossen wird", sagte Schulze. Das Reformpaket müsse kommen. "Aber in dem einzelnen Punkt sollte es schon noch einmal eine Diskussion geben."

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