Sachsen-CDU steht im Spritpreis-Streit hinter Reiche

Die Bundesregierung müsse jetzt geschlossen handeln, erklärte Generalsekretär Tom Unger. Die Vorschläge der SPD zur Entlastung seien kurzfristig gedacht, wirtschaftlich riskant und wenig zielführend.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte am Vortag SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scharf attackiert. Der Koalitionspartner sei zuletzt damit aufgefallen, "Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", hatte Reiche erklärt.

Klingbeil hatte eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanziert werden solle das durch eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne. Reiche plädierte dagegen für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale.

Die sächsische CDU spricht sich für eine Aussetzung der CO2-Bepreisung, steuerliche Entlastungen und eine gezielte Unterstützung für energieintensive Unternehmen aus. Es dürfe nicht länger gestritten, es müsse geliefert werden, erklärte Unger.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten.

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