Sicherheitsbeauftragte: Streit um Bürokratieabbau eskaliert

Die geplante Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben spaltet Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Entlastung des Mittelstands sorgt für heftigen Widerstand – ausgerechnet auch von den Arbeitgebern.

Kern der Reform: Weniger Pflichtposten für mehr Freiheit

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Die Bundesregierung will die Grenze für die verpflichtende Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anheben. Mittelständische Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen künftig nur noch einen statt mehrerer Beauftragter benennen müssen. Hintergrund ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz von 2025, das administrative Vereinfachungen brachte.

Laut Regierungsprognose könnten so rund 123.000 der etwa 760.000 Pflichtstellen wegfallen. Das Arbeitsministerium betont, die Gefährdungsbeurteilung bleibe der zentrale Pfeiler des Arbeitsschutzes. Unterstützung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte sichere weiterhin den Schutz der Beschäftigten, bei gestärkter unternehmerischer Verantwortung.

Gewerkschaften schlagen Alarm: „Aushöhlung des Arbeitsschutzes“

Bei einer Anhörung im Bundestag am 2. März 2026 war die Kritik scharf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Regierung vor, mit populistischem Bürokratieabbau bewährte Schutzstrukturen zu opfern. Sicherheitsbeauftragte seien die „Augen und Ohren“ direkt am Arbeitsplatz. Ihre Abschaffung schwäche den betrieblichen Alltagsschutz.

Besonders betroffen wären Gesundheits- und Sozialwesen. „Gerade in Kliniken und Pflegeheimen sind die spezifischen Gefahren des Tagesgeschäfts entscheidend“, so ver.di. IG Metall bezweifelt, dass die Maßnahme spürbare Entlastung bringe. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mahnt: Angesichts des Fachkräftemangels bleibe Gesundheit am Arbeitsplatz oberste Priorität.

Experten des Bundesinstituts für Arbeitsschutz fordern statt pauschaler Schwellenwerte branchenspezifische Regelungen. Die Risiken im Baugewerbe und im Büro seien nicht vergleichbar.

Paradoxer Widerstand: Auch Arbeitgeber fürchten die Reform

Das Vorhaben stößt auf unerwarteten Widerstand bei den Adressaten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kritisiert, der Entwurf schaffe keine klare Rechtslage. Ein Knackpunkt: Betriebe unter 50 Mitarbeitern müssten sehr wohl einen Beauftragten bestellen, wenn ihre Gefährdungsbeurteilung ein „besonderes Risiko“ für Leben und Gesundheit ergibt.

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Diese unklare Bedingung werde zur Haftungsfalle, so die Arbeitgeber. Statt Vereinfachung drohten aufwändige Dokumentation und Rechtsgutachten, nur um die Nicht-Bestellung zu rechtfertigen. Die Verbände fordern eine klare, bedingungslose Anhebung der Grenze auf 50, um echte Rechtssicherheit zu schaffen.

Paradigmenwechsel: Vom Personalmandat zum Risiko-Ansatz

Die Debatte spiegelt einen grundlegenden Wandel im deutschen Arbeitsschutz wider. Die Spannung liegt zwischen dem hohen deutschen Schutzniveau und der als wirtschaftshemmend kritisierten Regulierung. Die Regierung setzt auf einen flexibleren, risikobasierten Ansatz und weniger starre Personalvorgaben.

Experten warnen jedoch vor versteckten Kosten. Sollten Unfallzahlen wegen fehlender betrieblicher Präsenz steigen, lasteten die finanziellen Folgen auf den Unfallversicherungen – und damit langfristig wieder auf den Unternehmen durch höhere Beiträge. Die Verantwortung des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz bleibt ohnehin unberührt.

Ausblick: Suche nach einem tragfähigen Kompromiss

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2026 steht die Regierung unter Druck, den Entwurf nachzubessern. Die Ausschüsse werten die Anhörungen aus. Erwartet werden Klarstellungen zur Definition „besonderer Gefahren“, um die Arbeitgeber zu besänftigen.

Sollte das Gesetz passieren, dürfte es die Digitalisierung der Sicherheitsprotokolle im Mittelstand beschleunigen. Betriebe müssten ihre Gefährdungsbeurteilungen aktiv überprüfen. Der Erfolg der Deregulierung wird daran gemessen werden, ob sie den Unternehmen Rechtssicherheit gibt – und die Gewerkschaften vom fortbestehenden Schutz der Beschäftigten überzeugen kann.

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