Söder in der Reformdebatte: Vorsicht bei Minijobs

Reformen in dieser Hinsicht müssten mit sehr viel Sorgfalt gemacht werden. Man müsse "aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.

Grundsätzlich unterstütze er aber die Umsetzung aller Pläne, die in dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgestellten Reformpaket enthalten sind. Der Bundestag werde sehr viele einzelne Gesetze machen müssen, mit unzähligen Details. "Wir hoffen sehr, dass der große Umfang der ganzen Maßnahmen erhalten bleiben kann", sagte Söder. Auf einzelne Details werde in der parlamentarischen Beratung noch näher geschaut werden müssen, sagte er aber auch.

Keine Beamten in die Rentenversicherung

Söder sprach sich gegen eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Dies würde "keinen Sinn" machen. Wirtschaftsexperten, darunter auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung, hätten sich nicht ohne Grund gegen die Einbeziehung ausgesprochen, sagte Söder. Bayern werde sich im Bundesrat in dieser Frage "sehr zurückhaltend" verhalten, kündigte er an.

Söder forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag eine "Konnexität" bei Gesetzen des Bundes für die Bundesländer, ähnlich wie diese zwischen Ländern und Kommunen bestehe. Dies bedeutet, dass die Kosten aus vom Bund beschlossenen Gesetzen grundsätzlich zu mindestens 75 Prozent vom Bund getragen werden müssten, und nur zu 25 Prozent von den Ländern.

Kommunen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit

Insbesondere die Kommunen kämen aber an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. "Der Freistaat Bayern versteht sich als Anwalt der Kommunen", sagte Söder. Die Ausgaben etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe seien explodiert. "Wir stellen uns ein Volumen vor, das mindestens zehn Milliarden Euro erreichen muss, damit wirksame Einsparungen möglich sind", betonte der bayerische Regierungschef.