Spanische Migrationspolitik findet Anklang in Deutschland

Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, verfolgen aktuell einen eher restriktiven Migrationskurs. Die linksgerichtete Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez geht einen anderen Weg: Sie hat angekündigt, den Status von rund 500.000 Zuwanderern zu legalisieren.

Ein Regierungsbeschluss sieht vor: Alle Einwanderer, die nachweisen, dass sie sich am 31. Dezember 2025 seit fünf Monaten in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, können eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einem Jahr kann diese in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.

Für Deutschland würden 47 Prozent der Teilnehmer der YouGov-Umfrage ein solches Modell befürworten. 39 Prozent der Deutschen hielten das für keine gute Idee. Weitere 14 Prozent der erwachsenen Bundesbürger trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.

Maßnahme gegen Arbeitskräftemangel in einigen Branchen

Die spanische Regierung hat die "außerordentliche Regularisierung" als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel bezeichnet und sieht sie als Gewinn für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmer. Die letzte größere Legalisierungswelle hatte der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero 2005 initiiert.

In Deutschland gab es bisher vergleichbare Kampagnen nicht. Was es jedoch gab, sind stichtagsbezogene Möglichkeiten wie das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Es trat Ende 2022 in Kraft und zielte vor allem darauf ab, die Identität zu klären und Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen und schon seit mehreren Jahren als Geduldete in Deutschland lebten, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen.

AfD-Wähler und Geringqualifizierte besonders skeptisch

Blickt man genauer auf die Ergebnisse der YouGov-Umfrage, zeigt sich, dass überdurchschnittlich viele Wähler von Grünen und Linke und SPD die spanische Legalisierungskampagne als Vorbild für Deutschland ansehen. Anhänger von BSW und FDP liegen etwa im Durchschnitt, die Anhänger von CDU und CSU etwas darunter. Bei Wählern der AfD kommt das spanische Modell insgesamt nicht gut an, hier findet sich der niedrigste Wert.

Der Unterschied zwischen Ost und West ist in dieser Frage dagegen relativ gering. Frauen blicken auf den Kurs der Sánchez-Regierung etwas positiver als Männer. Geringqualifizierte äußerten sich bei der Befragung tendenziell etwas kritischer als Menschen mit einem hohen Bildungsstand.

Für repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 6. und 9. Februar 2.042 Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt.