Miersch: Regierungsfokus nicht allein auf Wirtschaft legen

Das Schreiben des CDU-Chefs zum neuen Jahr benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er mahnte aber auch einen Fokus auf die Sozialpolitik an.

"Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen", betonte Miersch. "Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken." Dafür werde die SPD-Fraktion klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen.

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD hatte Merz der Ankurbelung der Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisherigen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei "in einigen Bereichen sehr kritisch". "Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern", schrieb Merz.