Kassen-Sparpaket, Miersch

Kassen-Sparpaket: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen

04.05.2026 - 05:31:44 | dpa.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket fĂŒr stabile BeitrĂ€ge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf.

"Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, ĂŒber den wir auf alle FĂ€lle sprechen wollen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Abend.

Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschÀftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. "Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch", sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Söder: Es gibt "eine Reihe von Punkten"

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - zum Beispiel beim Thema KrankenhĂ€user, sagte Bayerns MinisterprĂ€sident in der ZDF-Sendung. "Auch beim Thema, inwieweit BĂŒrgergeldempfĂ€nger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen." Es gebe "eine Reihe von Punkten". "Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss."

Das Sparpaket fĂŒr stabile BeitrĂ€ge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen fĂŒr Medikamente und EinschrĂ€nkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis  Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | boerse | 69274952 |