SPD will Nachbesserungen an Kassen-Sparpaket

Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatten sagte er im RTL/ntv-"Frühstart", es sei wichtig gewesen, dass es eine Abschwächung auf 2,5 Prozent Zuzahlung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben habe. Sein Ziel sei jedoch, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten im parlamentarischen Verfahren herauszuverhandeln. "Ja, das ist unser Ziel, dass wir hier nicht zu einer weiteren Belastung kommen auf der Ebene der Fraktionen, die das jetzt noch miteinander verhandeln." Ein SPD-Sprecher bekräftigte, es gehe dabei um die Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern generell. Die SPD wolle diese beibehalten.

Mit den im Kabinett beschlossenen Gesetzesplänen soll die kostenlose Mitversicherung beschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Ab 2028 sollen andere Kassenmitglieder mit mitversicherten Gatten 2,5 Prozent ihres Einkommens als Zuschlag zahlen. Zunächst waren 3,5 Prozent geplant.

Klüssendorf sieht eine zusätzliche Belastung von Familien grundsätzlich nur dann zulässig, wenn Alternativen geschaffen werden. "Wir sind, glaube ich, in der kurzen Frist nicht in der Lage, dort zum Beispiel an der Betreuungsinfrastruktur oder an den Rahmenbedingungen so viel zu verändern, dass es für Familien dann wirklich auch aufgeht." Deshalb sei es falsch, zu diesem Zeitpunkt Familien zusätzlich zu belasten.