SPD-Haushälter: 'Reformverzicht ist keine soziale Politik'

"Reformverzicht ist keine soziale Politik", heißt es in einem Impulspapier der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wer notwendige Reformen vertage, verschiebe Belastungen in die Zukunft und mache sie größer - mit höheren Beiträgen und Eigenanteilen, weniger Spielraum für Investitionen und zunehmenden Druck auf Beschäftigte und Familien.

"Wir dürfen die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen. Aber wir dürfen soziale Gerechtigkeit auch nicht als Argument gegen notwendige Reformen missverstehen", heißt es in dem Papier. Angesichts erheblicher Finanzbedarfe im Bundeshaushalt und in den Sozialsystemen würden die kommenden Reformen nicht ohne Belastungen gelingen. "Wer etwas anderes verspricht, weckt falsche Erwartungen."

Die SPD-Haushaltsexperten betonen: "Nicht jede Belastung ist ungerecht. Ungerecht sind Belastungen, die einseitig verteilt werden oder diejenigen überfordern, die ohnehin unter Druck stehen." Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht die Hauptlast tragen. Beschäftigte, Rentner, Pflegebedürftige, Familien und Kommunen dürfen nicht überfordert werden. Nötig sei vielmehr, "dass gerade auch die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen ihren fairen Anteil tragen. Wer mehr leisten kann, muss stärker beitragen."

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Über eine Einkommensteuerreform sollen mit Wirkung Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Offen ist aber die Gegenfinanzierung der Reform, die viele Milliarden kostet. Auch der Bundeshaushalt 2027 steht an.

In der Diskussion um Einspar-Optionen zeigte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen mit pauschalen Prozentsätzen zu kürzen. "Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann", sagte er im Podcast "Machtwechsel".

Die SPD-Haushälter erklären, sozialdemokratische Konsolidierungspolitik dürfe nicht allein auf pauschale Kürzungen setzen. Sie müsse Prioritäten setzen. Alle staatlichen Ausgaben müssten konsequent auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Subventionen und Finanzhilfen gehörten regelmäßig auf den Prüfstand. "Wo kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, Fehlanreize verstärkt werden oder klimaschädliche Wirkungen bestehen, müssen staatliche Unterstützungen hinterfragt und gegebenenfalls beendet werden."