SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der 'Rente mit 63'

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission aus, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben", sagte Giffey dem "Tagesspiegel".

Die frühere Regierende Bürgermeisterin argumentierte, das sei eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere was Menschen im Handwerk, aber auch andere Berufe mit körperlicher Anstrengung betreffe. Es sei doch "ein großer Unterschied", ob jemand mit 16 nach der 10. Klasse angefangen habe zu arbeiten, oder ob er erst studiert habe, zusätzlich ein Auslandsjahr oder ein soziales Jahr gemacht habe und erst mit 28 in den Beruf eingestiegen sei.

Schwesig hatte sich gegen eine vollständige Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Sie lehnte auch generell die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Schwesig muss sich im September einer Landtagswahl stellen und liegt hinter der AfD weit zurück. Auch die Berliner SPD steht im September vor einer Abgeordnetenhauswahl.

"Geht mir zu schnell"

Die schwarz-rote Bundesregierung will die umfangreichen Empfehlungen der Kommission möglichst vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie die SPD-Co-Vorsitzende, Sozialministerin Bärbel Bas, wollen das Gesamtkonstrukt "nicht zerreden" lassen.

Giffey wandte ein, bislang habe es immer geheißen, die Rentenkommission erarbeite ein Konzept, das dann von den Ländern, im Bundesrat und mit allen Beteiligten diskutiert werde. "Wenn jetzt nach Veröffentlichung des Konzepts sofort gesagt wird, alles werde eins zu eins umgesetzt, geht mir das zu schnell. Über so einen Vorschlag, der so weitreichende Folgen hat, bedarf es einer Debatte", sagte sie.