SPD-Vorschlag zu Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern

Die Beiträge des Bundes sollten "schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dieses Niveau entspräche demnach etwa 233 Euro im Monat statt des vom Bund bisher gezahlten pauschalen Beitrags von 144 Euro. Um die Kosten zu decken, müssten es nach einem Gutachten im Auftrag der Kassen aber rund 311 Euro sein. Pantazis sagte, es wäre gut, einen Teil des zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen. "Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten."

Kommt noch eine Regelung ins Spargesetz?

Die Belastung für den Bundeshaushalt würde sich mit dem Vorschlag bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis 4 Milliarden Euro im Jahr summieren, sagte Pantazis der Zeitung. Nach Empfehlungen einer Regierungskommission bestehen bei den Kassen dadurch bisher Belastungen von zwölf Milliarden Euro im Jahr, die der Bund aus Steuergeld bezahlen sollte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies bisher ab, zeigte sich aber offen für Ideen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte diesen Punkt mit Verweis auf Haushaltszwänge vorerst nicht in ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Auch aus der Union gibt es Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung. Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen.