SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen
31.01.2026 - 15:34:12
Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetz-Änderung, um einen neuen Mietendeckel möglich zu machen. Mit dem sogenannten „Rostocker Beschluss“ reagiert die Partei auf das Scheitern des ersten Berliner Mietdeckels vor dem Bundesverfassungsgericht 2021. Der Vorstoß entfacht eine scharfe Debatte über den richtigen Weg in der Wohnungspolitik.
Der Plan: Länder sollen Mieten deckeln dürfen
Kern des SPD-Vorschlags ist eine Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz. Diese liegt beim Mietrecht aktuell ausschließlich beim Bund. Die Sozialdemokraten wollen sie auf die Länder ausweiten. Metropolen wie Berlin könnten dann eigenständig Obergrenzen für Mieten festlegen.
Die SPD argumentiert, dass bundesweite Instrumente wie die Mietpreisbremse nicht ausreichen, um den rasanten Mietenanstieg in Großstädten zu stoppen. Einige Verfassungsrechtler halten den Weg über eine Grundgesetz-Änderung für möglich, wenn auch komplex.
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Scharfe Kritik von Koalition und Wirtschaft
Der Vorstoß stieß sofort auf heftigen Widerstand. Der Koalitionspartner CDU lehnt die Pläne ab. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, nannte sie einen „Todesstoß für den Wohnungsbau“.
Auch die Immobilienwirtschaft warnt vor den Folgen:
* Investitionen in Neubau und Instandhaltung könnten drastisch zurückgehen.
* Das Angebot an Mietwohnungen würde sich verringern – wie schon beim ersten Mietendeckel.
Unterstützung von Mietern und Opposition
Mieterorganisationen wie der Deutsche Mieterbund begrüßen den Vorstoß grundsätzlich. Sie sehen darin ein notwendiges Instrument für bezahlbaren Wohnraum.
Auch die Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stehen dem Ziel einer stärkeren Mietregulierung positiv gegenüber. Allerdings kritisieren sie teilweise die konkrete Strategie der SPD.
Die hohe Hürde: Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Die Umsetzung des Plans ist eine enorme Herausforderung. Eine Grundgesetz-Änderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheit erscheint derzeit unerreichbar.
Sowohl die FDP als auch die oppositionelle CDU/CSU lehnen solche Markteingriffe strikt ab. Viele Beobachter werten den Vorstoß daher weniger als realistisches Projekt, sondern als strategischen Druck auf die Bundesregierung.
Die Debatte zwingt alle Akteure, sich neu mit der Frage bezahlbaren Wohnraums auseinanderzusetzen. Der Ausgang wird die Wohnungspolitik und den Immobilienmarkt in Deutschland auf Jahre prägen.
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