SPD will Wohnungsbau mit Bundesgesellschaft revolutionieren

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll bezahlbare Mieten für alle schaffen – doch das Vorhaben braucht eine Grundgesetzänderung.

Die SPD will den stockenden Wohnungsbau in Deutschland mit einem staatlichen Großprojekt anschieben. Bundesbauministerin Verena Hubertz und Finanzminister Lars Klingbeil treiben die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft voran. Diese soll Wohnungen für die breite Bevölkerung bauen und verwalten, nicht nur für Bundesbedienstete.

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Ein staatlicher "Gamechanger" für den Massenmarkt

Die neue Gesellschaft wäre ein radikaler Schritt. Bisher ist vor allem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für bundeseigenen Wohnraum zuständig, der aber einem begrenzten Kreis vorbehalten ist. Die geplante Gesellschaft hingegen soll im großen Stil für alle bauen.

Ziel ist es, unabhängiger von den Schwankungen des privaten Marktes zu werden. Die bisherigen Förderinstrumente reichten nicht aus, um die Krise zu bewältigen, so die Überzeugung in der Regierung. Die Bundesgesellschaft würde kommunale Wohnungsbauer ergänzen und dort einspringen, wo regionale Akteure an ihre Grenzen stoßen.

Grundgesetzänderung als größte Hürde

Doch der Plan steht auf wackeligen Beinen. Weil der Wohnungsbau Ländersache ist, braucht es für eine bundeseigene Bau-Gesellschaft eine Grundgesetzänderung. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

In der schwarz-roten Koalition stößt das SPD-Projekt auf Skepsis. Während Hubertz von einem "Wendepunkt" spricht, mahnt die Union zur Vorsicht. Kritiker fürchten mehr Bürokratie statt schnellerer Bauprozesse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte bisher, vor allem die Rahmenbedingungen für private Investoren müssten verbessert werden.

Antwort auf eine jahrelange Baukrise

Die Initiative ist eine Reaktion auf den historischen Tiefpunkt im Wohnungsbau. Hohe Zinsen, Materialkosten und Fachkräftemangel ließen die Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren einbrechen. Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde deutlich verfehlt.

Gleichzeitig steigt der Bedarf an bezahlbaren Mieten in Metropolen wie Berlin oder München auf Rekordniveau. Die SPD argumentiert: Nur ein staatlicher Akteur kann auch in schwierigen Zeiten kontinuierlich Wohnungen bauen und so für stabile Preise sorgen.

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Finanzierung und Wettbewerb: Offene Fragen

Die Finanzierung des Mammutprojekts ist noch unklar. Finanzminister Klingbeil signalisierte die Bereitschaft zu erheblichen Mitteln. Denkbar ist ein Modell mit staatlichem Eigenkapital, um günstige Kredite am Markt aufzunehmen.

In der Immobilienwirtschaft gehen die Meinungen auseinander. Manche fürchten eine Wettbewerbsverzerrung. Andere sehen eine Chance: Ein verlässlicher staatlicher Großauftraggeber könnte der angeschlagenen Bauindustrie Planungssicherheit geben.

Ein Sommer der Entscheidung

Die kommenden Monate werden entscheidend. Bauministerin Hubertz will bis zum Sommerende ein konkretes Konzept vorlegen. Die SPD hat das Thema zur Chefsache erklärt und drängt auf eine Einigung noch in diesem Jahr.

Gelingt die Grundgesetzänderung, könnte die Gesellschaft bereits im kommenden Jahr starten. Für Millionen Mieter ist die Ankündigung ein Hoffnungsschimmer. Ob sie wirklich bezahlbare Wohnungen bringt, wird sich aber erst in Jahren zeigen.

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