SPD zum Steuerstreit: Frei und Merz sollen Kritik unterbinden

"Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen."

Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Unionspolitikern ist das zu wenig. Sie beklagen vor allem, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden.

Wiese nannte die Vorwürfe "sehr ärgerlich und befremdlich" und erklärte: "Es ist allseits bekannt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil weiterreichende Steuerpläne hatte, die von CDU und CSU abgelehnt wurden. Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat."