SPÖ will mit Erbschaftssteuer und Industriepolitik umsteuern

Die Sozialdemokraten unter Andreas Babler schärfen ihr wirtschaftspolitisches Profil. Im Zentrum stehen zwei kontroverse Forderungen: die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Vermögensteuer sowie eine aktive staatliche Industriepolitik. Ziel ist es, die Teuerung zu bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Kurs stößt auf heftigen Widerstand von ÖVP und Wirtschaftsverbänden.

Steuerdebatte entzweit die Koalition

Ein Vorstoß aus dem Umfeld von Vizekanzler Babler brachte das Thema ins Rollen: Eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer wurde in Erwägung gezogen. Obwohl nicht als offizielle Linie bestätigt, zeigt der Vorschlag die Richtung. Die SPÖ argumentiert, hohe Vermögen müssten einen fairen Beitrag leisten – besonders, wenn im Gegenzug die Steuern auf Arbeit sinken.

• Das Modell: Geplant sind hohe Freibeträge, um kleinere Vermögen und den eigenen Wohnraum zu schützen.
• Die Kritik: ÖVP, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung warnen vor einer Schwächung des Mittelstands, Kapitalflucht und der Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens.

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Staat als aktiver Industriestratege

Neben der Steuerfrage setzt die SPÖ auf eine neue Rolle des Staates in der Wirtschaft. Eine klare Industriestrategie soll den Standort stärken und Betriebe entlasten, etwa durch gezielte Maßnahmen im Energiebereich. In der Transformation, etwa im Halbleitersektor bei Unternehmen wie ams-Osram, sieht die Partei den Staat in der Pflicht, die heimische Produktion zu stützen.

Die Sozialpartner haben bereits gemeinsame Empfehlungen für eine solche strategische Ausrichtung vorgelegt. Sie sollen als Basis für die weitere Arbeit der Bundesregierung dienen.

Verfassungsziel gegen die Teuerung

Der Kampf gegen die Inflation bleibt oberste Priorität. Die SPÖ reklamiert für sich, mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse und Eingriffen bei Lebensmittel- und Energiepreisen für Entlastung gesorgt zu haben. Das Gesamtvolumen beziffert sie auf rund 1,4 Milliarden Euro.

Langfristig will die Partei ein Recht auf ein leistbares Leben als Staatsziel in der Verfassung verankern. Das würde künftige Regierungen verpflichten, bei hoher Inflation in essenziellen Bereichen regulierend einzugreifen. Viele dieser Vorschläge scheiterten bisher am Widerstand der FPÖ.

Bablers Kurs als klare Alternative

Die Neuausrichtung unter Parteichef Babler, der seit Juni 2023 amtiert, soll eine klare Alternative zur Politik der ÖVP markieren. Sein Kurs zielt auf einen starken Sozialstaat, Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie eine sozial-ökologische Wende.

Die hitzige Debatte findet in einer angespannten Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS statt. Jüngste ÖVP-Vorschläge wie eine Volksbefragung zur Wehrpflicht wurden von den Sozialdemokraten scharf kritisiert. Der Vorstoß zur Erbschaftssteuer gilt auch als strategische Reaktion darauf.

Die Frage bleibt: Kann ein stärker eingreifender Staat mit höheren Vermögenssteuern die Antwort auf Inflation und Standortwettbewerb sein? Die Reaktionen von Wählern und Wirtschaft werden darüber entscheiden – und die Erbschaftssteuer dürfte zum zentralen Wahlkampfthema der kommenden Monate werden.

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