Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen

"Placebo-Programme helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht weiter", sagte der CSU-Politiker. Daher bündele man in Zeiten knapper Kassen die finanziellen Ressourcen und setze bei der Förderung auf ein bewährtes anderes Instrument.

Die Vorgängerregierung mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte für einen stärkeren Wandel zu mehr Tierschutz einen Förderanschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen. Das "Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung" sieht dabei Zuschüsse für bauliche Änderungen an Ställen und auch für höhere laufende Kosten vor.

Keine erhoffte Impulswirkung

Davon sei nicht die erhoffte Impulswirkung ausgegangen, erläuterte das Ministerium. Das ohnehin befristete Programm laufe daher früher aus. Seit dem Start im vergangenen Jahr seien 271 Anträge für Investitionszuschüsse gestellt worden, für die Förderung von Mehrkosten gebe es in diesem Jahr 413 Anträge. Die Förderung für den Bau tiergerechter Schweineställe solle künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Bundeshaushalt erfolgen, erläuterte das Ministerium.

Kritik von Landwirten und Umweltschützern

Der Bauernverband kritisierte das Ende des laufenden Programms als einen herben Rückschlag für Tierhalter. Ohne finanzielle Unterstützung und rechtliche Erleichterungen könne sich die Weiterentwicklung nur daran orientieren, was am Markt möglich ist. Damit werde der Umbau langsamer. Der Verband kritisierte auch, dass kein zusätzliches frisches Geld in den Etat eingestellt werden soll.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Landwirte, die den Umbau ihrer Ställe vorantreiben wollen". Der Minister zerstöre ein gutes, schlankes und funktionierendes Fördersystem, das den Wunsch von Konsumenten nach mehr Tierwohl vorangetrieben habe.