Studie warnt: EU-Agrarreform trifft Ostdeutschland stärker

Davor warnt eine Studie des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und der Universität Rostock. Grund seien vor allem die in Ostdeutschland verbreiteten großen Agrarbetriebe, die nach den Plänen der EU-Kommission mit geringeren Direktzahlungen rechnen müssten.

Die Europäische Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode von 2028 bis 2034 reformieren. Vorgesehen ist unter anderem, flächenbezogene Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen und stärker zugunsten kleinerer Höfe umzuverteilen. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Förderprogramme mehr Spielraum erhalten.

Große Betriebe besonders betroffen

Nach Einschätzung der Forschenden hätte das in Ostdeutschland weitreichende Folgen. Anders als in vielen westdeutschen Regionen prägen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen häufig große Landwirtschaftsbetriebe das Bild. Werden deren Direktzahlungen gekürzt, könne das nicht nur einzelne Unternehmen belasten, sondern auch Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und Einkommen im ländlichen Raum beeinträchtigen, heißt es in der Untersuchung.

Zugleich befürchten die Autoren Folgen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Viele Agrarumweltprogramme würden bislang von größeren Betrieben getragen. Sinkende Einnahmen könnten ihre Bereitschaft verringern, an aufwendigen Förderprogrammen teilzunehmen.

Länder müssten wohl mehr Geld beisteuern

Kritisch sehen die Wissenschaftler auch die geplante Finanzierung. Künftig müssten Umwelt- und Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum stärker von den Mitgliedstaaten mitfinanziert werden, während die Einkommensstützung weiter vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt würde. Dadurch könnten Länder oder Regionen mit knappen Haushalten unter zusätzlichen Druck geraten.

Für Sachsen allein beziffert die Studie den zusätzlichen Finanzbedarf auf rund 240 Millionen Euro, um das bisherige Förderniveau aufrechtzuerhalten.

Forschende empfehlen Änderungen

Aus Sicht der Autoren sollten die geplanten Kürzungen großer Betriebe in ihrer jetzigen Form nicht umgesetzt werden. Falls sie auf EU-Ebene dennoch beschlossen würden, sollten aus ihrer Sicht zumindest Ausnahmeregelungen geschaffen und gekürzte Mittel in den betroffenen Regionen verbleiben. Zudem plädieren die Forschenden dafür, bestehende Umweltprogramme weiterzuentwickeln und deren Finanzierung langfristig abzusichern.