Tankrabatt: Entlastung kommt nicht sofort an der Zapfsäule an

Die für den 1. Mai geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird Verbraucher nicht sofort entlasten. Experten warnen vor Preisverzögerungen und möglichen Engpässen am langen Wochenende.

Die vorübergehende Steuerermäßigung, umgangssprachlich oft Tankrabatt genannt, soll die Steuerlast für Diesel und Benzin bis zum 30. Juni um etwa 17 Cent pro Liter senken. Doch ob dieser Centbetrag am kommenden Feiertagswochenende schon an der Zapfsäule ankommt, ist fraglich. Fachverbände und Marktbeobachter verwiesen am heutigen Montag auf die technische Struktur des Steuersystems und niedrige Lagerbestände.

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Steuerlogik bremst sofortige Preissenkung

Der Grund für die erwartete Verzögerung liegt im systematischen Ansatzpunkt der Energiesteuer. Diese wird nicht beim Verkauf an den Kunden fällig, sondern bereits bei der Lieferung des Kraftstoffs vom Lager an die Tankstelle. Das machten Verbände wie der bft (Bundesverband Freier Tankstellen) und der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in aktuellen Stellungnahmen deutlich.

Die Konsequenz: Alles Benzin und Diesel, das am 1. Mai bereits in den unterirdischen Tanks der Tankstellen lagert, ist noch mit dem alten, höheren Steuersatz belastet. Verbraucher profitieren erst dann von der Ermäßigung, wenn diese Bestände verkauft sind und neu beliefert wird – mit dem günstiger versteuerten Kraftstoff. Dieser Effekt wird sich laut Branchenbeobachtern Ende Juni in umgekehrter Richtung wiederholen, wenn der Rabatt ausläuft.

Daten aus einer ähnlichen Maßnahme 2022 stützen diese Erwartung. Damals sanken die E10-Preise trotz einer Steuerdifferenz von etwa 35 Cent zunächst nur um 27 Cent. Aktuelle Marktpreise vom gestrigen Sonntag zeigen E10 bei 2,059 Euro und Diesel bei 2,152 Euro pro Liter – ein langsamer Abwärtstrend vor der Steueränderung.

Warnungen vor Lieferengpässen am Feiertagswochenende

Neben dem Preis-Timing sorgen sich Branchenvertreter auch um die Versorgungssicherheit über das lange Wochenende ab dem 1. Mai. Da Tankstellenbetreiber ein Interesse haben, die Rabattphase mit möglichst wenig hoch besteuertem Kraftstoff im Tank zu beginnen, dürften viele ihre Bestände Ende April auf ein Minimum reduzieren.

Der bft warnt, dass diese Strategie zu lokalen Versorgungsengpässen führen könnte – besonders, weil der Rabatt start auf ein Feiertagswochenende mit typisch hoher Reisenachfrage fällt. Während der ADAC aufgrund der Erfahrungen von 2022 keine flächendeckenden Engpässe erwartet, betont der Verband der unabhängigen Tankstellen, dass die Kombination aus niedrigen Ausgangsbeständen und hoher Nachfrage die Logistik strapazieren könnte.

Diese Versorgungsfrage stellt sich in einem weiterhin volatilen Energiemarkt. Konjunkturberichte aus dem Frühjahr zeigen, dass der anhaltende Konflikt im Nahen Osten die Energiekosten in die Höhe trieb und die Inflationsrate im März auf 2,7% klettern ließ. Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung merkte an, dass ein temporärer Steuernachlass ein akzeptables Instrument zur Inflationsdämpfung sei, seine Wirksamkeit aber von weiteren Marktparametern abhänge.

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ZEW-Studie zweifelt an Wirksamkeit staatlicher Markteingriffe

Passend zur aktuellen Debatte veröffentlichte das ZEW Mannheim heute eine Studie, die die Effektivität fiskalischer Eingriffe in den Energiemarkt grundsätzlich hinterfragt. Die Forscher analysierten die Auswirkungen von Übergewinnsteuern und Erlösobergrenzen aus der Energiekrise 2022.

Ihr Ergebnis: Die EU-weite Erlösobergrenze am Strommarkt war nur teilweise erfolgreich. Zwar generierte die Maßnahme Einnahmen, diese blieben aber deutlich hinter den Erwartungen zurück und deckten nur etwa 24% der Kosten für staatliche Entlastungsprogramme. In vielen EU-Ländern fielen die Einnahmen geringer aus, weil die Strompreise schneller sanken als erwartet.

Den Großteil der Steuereinnahmen im Sommer 2022 verbuchten Frankreich und Belgien. Die übrigen EU-Staaten kamen zusammen auf 16 Milliarden Euro, was nur 8,3% ihrer krisenbedingten Ausgaben deckte. Die ZEW-Experten betonten, dass der fiskalische Erfolg solcher Eingriffe stark vom präzisen Timing in Hochpreisphasen abhänge. Zwar gebe es keine klaren Belege für langfristig gebremste Investitionen, jedoch Hinweise darauf, dass Energieerzeuger Kapazitäten strategisch zurückhielten.

Ausblick: Wann kommt die Entlastung wirklich an?

Für Autofahrer beginnt nun eine Übergangsphase. Zwar ist die Steuersenkung von 17 Cent gesetzlich fixiert, der tatsächliche Preis an der Säule wird aber weiter von globalen Ölnotierungen, Raffineriemargen und lokalem Wettbewerb beeinflusst. Das IMK schlägt vor, den Steuernachlass mit weiteren Maßnahmen wie einem temporären Tempolimit zu kombinieren, um Nachfrage und Preise wirksamer zu stabilisieren.

Der Tankrabatt läuft planmäßig am 30. Juni aus. Branchenkenner raten, dass sich die zu Beginn beobachtete Verzögerung dann umkehren wird: Es könnte eine kurze Phase geben, in der einige Tankstellen noch günstigere Preise anbieten, während sie ihren restlichen, ermäßigt versteuerten Kraftstoff verkaufen, bevor im Juli der volle Steuersatz wieder gilt.